Die Sorge um die Versorgungssicherheit hat nun auch den Fokus der Länderebene erreicht. Der sächsische Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch appelliert für eine stärkere Betonung der Ernährungssicherung. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben die Fragilität globaler Lieferketten verdeutlicht, was eine verbesserte Vorsorge notwendig macht.
Neuer Stellenwert für Ernährungssicherheit in der Agrarpolitik
Laut Breitenbuch sollte der Ernährungssicherheit ein höherer politischer Stellenwert eingeräumt werden. Bei einer Veranstaltung der Leipziger Ökonomischen Sozietät betonte er, dass dieses Thema traditionell eine Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sei und dies auch in Zukunft so bleiben müsse. Er kritisierte die Idee einer Renationalisierung der Agrarpolitik und warnte vor EU-Plänen zur Kürzung von Direktzahlungen, die vor allem ostdeutsche Agrarstrukturen beeinträchtigen könnten.
Forderungen nach mehr unternehmerischer Freiheit
Breitenbuch plädiert zudem für einen Wandel in der Agrarpolitik hin zu mehr unternehmerischer Freiheit und weniger staatlicher Regulierung. Er sieht die Notwendigkeit, Landwirte nicht nur als Dienstleister in der Kulturlandschaft zu betrachten, sondern ihnen verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Bürokratieabbau und einkommenswirksame Umwelt- sowie Klimaschutzmaßnahmen sind seiner Meinung nach entscheidend für die langfristige Gewährleistung der Ernährungssicherheit in Deutschland.
Bundesweite Initiativen zur Unterstützung der Landwirtschaft
Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMLEH) unter Alois Rainer strebt danach, den Betrieben mehr Freiheiten zu gewähren, erklärt Antje Frehse, Abteilungsleiterin im BMLEH. Frühere Regierungen hätten wirtschaftliche Aspekte vernachlässigt, weshalb nun die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors stärker betont werden müsse.
Zu den Maßnahmen zählt neben dem Bürokratieabbau auch eine international ausgerichtete Zusammenarbeit. Die neue Agrarexportstrategie des Ministeriums ist ein Zeichen dieses Kurswechsels. Auf europäischer Ebene setzt sich das BMLEH für ein stabiles GAP-Budget ein und argumentiert mit der Bedeutung der Landwirtschaft als Teil der Sicherheitsarchitektur.
Kritik an zu starkem Fokus auf Selbstversorgung
Dr. Bettina Rudloff von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt davor, die Debatte um Ernährungssicherheit ausschließlich auf den Selbstversorgungsgrad zu fokussieren. Sie hält dies für ökonomisch und politisch problematisch, da internationale Handelsbeziehungen entscheidend für eine stabile Lebensmittelversorgung seien.
Laut Rudloff bietet der internationale Agrarhandel eine Art Versicherung gegen globale Ausfälle wie Kriege oder Ernteausfälle. Eine einseitige Konzentration auf Eigenproduktion könnte negative Folgen für Lebensmittelpreise haben und somit kontraproduktiv sein.
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