Die geplante Agrarfinanzierung für 2025 sieht leichte Einschnitte im Gesamtvolumen vor, bringt jedoch Veränderungen in den einzelnen Förderbereichen mit sich. Im Zentrum der Diskussion steht weiterhin die Tierhaltung und die Finanzierung des angestrebten Umbaus zu tierwohlgerechteren Haltungsformen.
Während die Ampel-Koalition erneut ihre Absicht bekräftigt, den Umbau der Tierhaltung aktiv voranzutreiben, bleibt offen, wie genau die notwendigen Investitionen langfristig finanziert werden sollen. Im Haushaltsausschuss des Bundestags sprach sich der agrarpolitische Berichterstatter der Unionsfraktion, Oliver Vogt, für die Bereitstellung der bereits vereinbarten 1,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2026 aus. Diese Summe soll vor allem für Stallumbauten und -neubauten zur Verfügung stehen.
Auch innerhalb der Koalition wird über die bisher geringe Nutzung der bereitgestellten Mittel diskutiert. Esther Dilcher, haushaltspolitische Sprecherin der SPD, machte in der Debatte deutlich, dass die Ursachen für die bislang schwache Inanspruchnahme geklärt werden müssten. Ihre Parteikollegin Franziska Kersten verwies auf den grundsätzlichen politischen Willen zur Erhaltung der Tierhaltung in Deutschland. Sie forderte zudem verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen sowie eine verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform.
Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, betonte die Notwendigkeit, langfristige Investitionsanreize für junge Landwirte zu schaffen. Er hob hervor, dass die Landwirtschaft als Wirtschaftszweig nicht nur systemrelevant sei, sondern auch Planungssicherheit für zukunftsfähige Ställe benötige.
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bekräftigte ebenfalls die Unterstützung seines Hauses für die Tierhaltung in Deutschland. Er kündigte an, die Programme zur Umstrukturierung weiter mit finanziellen Mitteln zu unterlegen. Auch innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sollen entsprechende Investitionen künftig stärker berücksichtigt werden.
Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurde in erster Lesung im Bundestag beraten. Für das Jahr 2025 ist ein Etat in Höhe von 6,88 Milliarden Euro vorgesehen. Neben der Diskussion um die Tierhaltung sorgte insbesondere der Zuschuss zur Landwirtschaftlichen Sozialversicherung für kritische Stimmen aus den Reihen der Opposition. Diese bemängelte, dass klare Impulse und Lösungen für bestehende Probleme im Agrarsektor fehlten.
Der aktuelle Entwurf des Agrarhaushalts sieht mehrere Anpassungen in den Förderlinien vor. Dazu gehört insbesondere eine geplante Aufstockung der Mittel für den tierwohlgerechten Umbau von Ställen. Wie sich die Debatte um den Haushalt im weiteren parlamentarischen Verfahren entwickeln wird, bleibt abzuwarten.
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