Im Superwahljahr 2024 stehen die Landwirte in Deutschland im Mittelpunkt des Geschehens. Proteste, die in ihrer Intensität lange nicht mehr erlebt wurden, haben das Land erschüttert. Die Bauern und Landwirte sind wütend, weil ihnen die Bundesregierung wegen der Haushaltskrise Subventionen streichen wollte. Obwohl die Regierung ihnen entgegenkam, bleibt der Unmut bestehen.
Der Klimabeirat der EU hat kürzlich seinen Klimabericht veröffentlicht und stellt fest, dass die EU ihre Bemühungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen verdoppeln muss, um ihre Klimaziele für 2030 zu erreichen. Besonders in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft müssen die CO2-Emissionen drastisch reduziert werden. Doch bisher hat die EU wenig unternommen, um die Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu reduzieren.
Ein Drittel des EU-Haushalts wird für Agrarsubventionen verwendet, die unabhängig von der Art der Nutzung der Fläche vergeben werden. Sogar die Viehzucht, die einen erheblichen Anteil an den Emissionen hat, wird durch Subventionen gefördert. Die EU hat bislang keine konkreten Gesetzesvorschläge zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft unterbreitet.
Der wissenschaftliche Beirat empfiehlt Preisinstrumente zur Regulierung des Lebensmittel– und Landwirtschaftssektors, um die empfohlenen Ziele für 2040 zu erreichen. Eine mögliche Lösung wäre eine Fleischsteuer, die den Verbrauch reduzieren würde. Politisch gesehen wäre ein solcher Vorschlag jedoch zurzeit unpopulär, wie die Bauernproteste gezeigt haben. Es ist klar, dass Einschnitte unausweichlich sind, um die Klimaziele zu erreichen. Ob eine Fleischsteuer dabei die richtige Lösung ist, bleibt abzuwarten. Die Diskussion darüber wird sicherlich in den kommenden Monaten fortgesetzt.
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