In dieser Woche will die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Für landwirtschaftliche Betriebe innerhalb der Europäischen Union könnten die geplanten Änderungen spürbare Auswirkungen haben – insbesondere bei den Direktzahlungen.
Die GAP zählt zu den traditionsreichsten Politikinstrumenten der EU. Seit über sechs Jahrzehnten unterstützt sie die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten und wird in regelmäßigen Abständen überarbeitet. Eine neue Reform steht ab dem Jahr 2028 an. Die Kommission bereitet dazu derzeit ihre Entwürfe vor, die in den kommenden Monaten in die politische Debatte einfließen sollen.
Ein zentraler Punkt der Reformpläne ist die künftige Struktur des EU-Haushalts. Nach internen Dokumenten, die derzeit kursieren, plant die Kommission offenbar, den bisherigen Agrarhaushalt aufzulösen. Stattdessen sollen die Mittel der GAP in einen größeren Fördertopf einfließen, der auch andere Politikfelder wie Umwelt oder Digitalisierung umfasst.
Im Europäischen Parlament stoßen diese Pläne auf entschiedene Ablehnung. Insbesondere die beiden Haushaltsberichterstatter Siegfried Muresan (EVP) und Carla Tavares (S&D) äußern sich kritisch gegenüber einer Aufweichung des bisherigen Fördersystems. Sie betonen, dass weder die Landwirtschaft noch die ländlichen Regionen unter einer neuen Struktur leiden dürften.
Sollten die GAP-Mittel künftig nicht mehr als eigenständiger Haushaltsposten geführt werden, wäre das nach Ansicht vieler Abgeordneter ein deutlicher Rückschritt. Das Parlament signalisiert, dass es unter solchen Bedingungen nicht bereit ist, in Verhandlungen einzutreten. Auch die geplante stärkere Verlagerung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten wird mit Sorge betrachtet.
Derzeit steht noch nicht fest, wie die genaue Verteilung der Mittel im neuen Finanzrahmen aussehen wird. Klar ist jedoch, dass es beim kommenden Vorschlag der EU-Kommission nicht nur um finanzielle Fragen geht, sondern auch um die grundsätzliche Rolle der europäischen Agrarpolitik im Zusammenspiel mit anderen politischen Zielen.
Das Europäische Parlament hat bereits am 15. Juli deutlich gemacht, dass es Kürzungen bei der GAP nicht akzeptieren wird. Die Diskussionen um die künftige Ausgestaltung der Agrarförderung und den Haushalt der Union dürften in den nächsten Monaten weiter an Bedeutung gewinnen.
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