In einem kürzlichen Treffen in Bad Reichenhall haben die Länderagrarminister darauf gedrängt, die Patentierung von Saatgut, insbesondere im Bereich neuer Züchtungstechniken (NZT), zu verhindern. Angesichts der bevorstehenden Abstimmung über den Trilog-Kompromiss zum Gentechnikrecht in Rat und Parlament betonten sie die Notwendigkeit weiterer Anpassungen.
Forderung nach Patentverbot auf NZT-Saatgut
Die Minister sprachen sich bei der Agrarministerkonferenz (AMK) einstimmig für ein Verbot von Patenten auf NZT-Saatgut und -Pflanzen aus. Sie forderten das EU-Parlament auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Deutschland dazu zu bewegen, innerhalb des EU-Rats aktiv zu werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass auch kleine und mittelständische Züchter Zugang zu Saatgut erhalten, ohne dass nur große internationale Konzerne profitieren. Eine Studie der EU-Kommission habe bereits die negativen Auswirkungen solcher Patente offengelegt. Brüssel plant jedoch, diese Problematik durch Lizenzplattformen zu adressieren, was bei Pflanzenzüchtern auf Skepsis stößt.
Änderungsantrag zur Biopatentrichtlinie
Auch EU-Abgeordnete unterstützen das Anliegen durch einen Änderungsantrag zur Biopatentrichtlinie. Dieser zielt darauf ab, die Patentierung von NZT-Saatgut und -Pflanzen einzuschränken. Die Länderagrarminister sind der Meinung, dass ein wirksames Verbot nur durch eine Novelle dieser Richtlinie erreicht werden kann.
Unterschiedliche Positionen bei Ökolandbau und gentechnikfreiem Anbau
Ein weiteres Diskussionsthema waren die Regelungen zur Koexistenz beim gentechnikfreien Anbau sowie im Ökolandbau. Hier zeigten sich unterschiedliche Ansichten: Die grün geführten Agrarressorts aus Bremen, Hamburg und Niedersachsen fordern nationale Regelungen zur Sicherstellung eines gentechnikfreien Anbaus. Im Gegensatz dazu lehnten unionsgeführte Länder wie Bayern und Baden-Württemberg bestimmte Ausstiegsoptionen („Opt-out“) sowie Haftungsregeln ab.
Positive Resonanz vom Deutschen Bauernverband
Der Deutsche Bauernverband sieht in den Beschlüssen der AMK ein deutliches Signal an die europäischen Institutionen. Diese würden nun den Bedenken der Landwirtschaft gegenüber den negativen Folgen von Patenten in der Pflanzenzüchtung Rechnung tragen. Schon 2025 hatte sich ein breites Bündnis aus verschiedenen Sektoren gegen Patente auf Pflanzen ausgesprochen.
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