Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das Landwirten spürbare Erleichterungen bringen soll. Geplant ist eine Reduzierung der Kosten um rund 1,6 Milliarden Euro sowie eine Entlastung der Agrarverwaltungen in Höhe von 200 Millionen Euro. Nach den Vorstellungen der Kommission sollen die Betriebe bereits im kommenden Jahr von den Neuerungen profitieren.
Noch ist der Zeitplan jedoch unsicher. Damit die Entlastungen rechtzeitig greifen, müsste das Paket bis spätestens Oktober beschlossen werden. Verzögerungen im Europäischen Parlament könnten dies gefährden. Nur bei zügiger Verabschiedung könnten die Landwirte die Vorteile noch für die nächsten zwei Jahre nutzen.
Das Konzept wurde Ende Februar von Agrarkommissar Christophe Hansen vorgestellt und Mitte Mai durch die Kommission angenommen. Kern des Vorschlags sind Änderungen bei den Greening-Maßnahmen. So sollen die Mitgliedstaaten künftig flexiblere Regeln beim Dauergrünland anwenden können. Der Grünlandstatus würde erst nach sieben Jahren greifen, nicht wie bisher nach fünf. Zusätzlich sind neue Vergütungsmöglichkeiten vorgesehen für Betriebe, die nationale Vorschriften einhalten. Biobauern sollen von bestimmten Auflagen befreit werden, da sie bereits weite Teile des EU-Ökorechts erfüllen.
Im Parlament konnten sich die Fraktionen bislang nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Während sozialdemokratische Abgeordnete vor allem Umwelt- und Lebensmittelsicherheitsstandards sichern wollen, lehnt die EVP-Fraktion eine Ausweitung der Krisenhilfen ab. Auch über die Verwendung zusätzlicher Mittel gibt es noch keine Einigung. Erst wenn das Parlament eine Position beschlossen hat, können die Gespräche mit Rat und Kommission beginnen.
Die Mitgliedstaaten haben sich dagegen bereits auf eine Position verständigt. Sie sprechen sich für mehr Spielraum auf nationaler Ebene aus. So sollen Landwirte einfacher Risikomanagementinstrumente nutzen können. Außerdem sollen in Krisenzeiten die Direktzahlungen früher ausgezahlt werden. Deutschland hat solche Optionen bislang nicht in Anspruch genommen.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Sven Schulze wird neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Regierung beschleunigt Bauprojekte: Landwirtschaft bleibt außen vor
EU-Reform: Droht Landwirten mehr Bürokratie bei der Saatgutaussaat?
Landwirte zweifeln an neuer Agrarpolitik
EU-Agrarminister fordern raschen Notfallplan gegen Milchkrise
