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Bürokratie bremst Wirtschaft – Fuest kritisiert Ampelregierung

Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und sieht dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung des Standortes Deutschland. Nach seinen Worten stellt der anhaltend hohe bürokratische Aufwand eine große Bremse für die deutsche Wirtschaft dar, die durch Energieverteuerung, Fachkräftemangel und steigende Arbeitskosten zusätzlich belastet wird. Er fordert umfassende Reformen, insbesondere in den Bereichen Steuerpolitik, Kinderbetreuung und Förderung der Vollzeitarbeit, um Deutschland attraktiver für Fachkräfte und Unternehmen zu machen.

Fuest betont auch die Notwendigkeit, das Klima für Unternehmensgründungen zu verbessern und mehr Risikokapital über den Kapitalmarkt bereitzustellen. Die Unzulänglichkeiten in der Nutzung des europäischen Binnenmarkts und der Innovationsförderung sieht er als weitere Stolpersteine, die es zu überwinden gilt. Die aktuellen politischen Maßnahmen der Ampelregierung beschreibt er als unzureichend und bemängelt das Fehlen einer kohärenten Strategie.

Der ifo-Präsident kritisiert zudem die langsamen Fortschritte bei notwendigen Anpassungen im Rentensystem und bei öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung. Er sieht in der Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition, insbesondere bei der Schaffung eines Sondervermögens für Investitionen, eine Möglichkeit, Deutschland wirtschaftlich voranzubringen.

Die von ifo durchgeführte Umfrage unter Volkswirtschaftsprofessoren bestätigt die kritische Sicht auf die Wirtschaftspolitik. Mit einer durchschnittlichen Schulnote von 3,4 signalisieren die Ökonomen dringenden Handlungsbedarf. Als Hauptprobleme werden Bürokratie und Regulierung identifiziert, gefolgt von Schwächen in den Bereichen Energie, Rohstoffe und Digitalisierung.

Die Lage am Kapitalmarkt zeigt sich trotz der wirtschaftspolitischen Unsicherheiten robust. Der DAX verzeichnete zu Beginn der Woche Kursgewinne, getrieben von der Hoffnung auf eine lockere Geldpolitik der US-Notenbank und sinkende Erzeugerpreise in der Eurozone. Dies könnte mittelfristig auch die Verbraucherpreise positiv beeinflussen, was die Inflationsziele der Europäischen Zentralbank unterstützen würde.

Fuests Fazit unterstreicht die Notwendigkeit einer umfassenden politischen Initiative, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und zu stärken. Dabei appelliert er an alle politischen Kräfte, gemeinsam für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu arbeiten.

ifo Institut

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