Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat gestern die Idee vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von 7 auf 19 Prozent anzuheben, möglicherweise in Stufen und begleitet von einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse. Dieses Vorhaben wurde heute mit Bundeskanzler Scholz besprochen, der die Machbarkeit der Vorschläge erörterte, insbesondere im Hinblick auf das Europarecht.
Professor Kai Niebert, der für den Deutschen Naturschutzring an der ZKL teilnimmt, betont die gemeinsame Anstrengung aller Teilnehmer, die einen dringend benötigten Umbau der Tierhaltung fordern. Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt das ZKL-Papier ebenfalls, obwohl eine frühere Pressemitteilung des Verbands eine Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung nahelegte.
Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), betonte die Notwendigkeit, höhere Standards im Binnenmarkt zu refinanzieren. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch sei der bürokratieärmste Weg, um dies zu erreichen. Auch Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, begrüßt den Willen der Regierung, die Ratschläge der ZKL anzunehmen.
Die Ökobranche unterstützt ebenfalls die Mehrwertsteuerlösung, obwohl sie nicht als ideal betrachtet wird. Hubert Heigl vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) erklärt, dass die Finanzierung des Tierwohlumbaus über eine Mehrwertsteuererhöhung auf tierische Produkte zwar nicht ideal sei, aber aufgrund des geringen Verwaltungsaufwands am einfachsten umsetzbar. Es sei jedoch wichtig, die damit verbundenen Nachteile für Biobetriebe auszugleichen.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir äußerte sich ebenfalls positiv zur Idee der Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch, insbesondere im Zusammenhang mit einer gleichzeitigen Senkung der Steuer für Obst und Gemüse. Die Umsetzung erfordert jedoch einen sozialen Ausgleich und eine Berücksichtigung der Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Bezug auf das Tierwohl. Der Ball liegt nun beim Bundesfinanzminister.
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