Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) inhaltlich nicht zu modifizieren. Sie schlagen lediglich eine Verschiebung des Stichtags bis zum 31. Dezember 2025 vor. Diese Entscheidung trafen die EU-Botschafter in Brüssel am vergangenen Mittwoch, entsprechend einem Vorschlag der EU-Kommission. Die EUDR, die in der Vergangenheit bereits für ihre umfassenden bürokratischen Anforderungen kritisiert wurde, verteuert unter anderem Importfuttermittel und führt zu erheblichen Nachweispflichten für Land- und Forstwirte. In Deutschland, wo Entwaldung seit Jahren kein Thema ist, stößt dies besonders auf Widerstand.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte eine sechsmonatige Verzögerung dieser als unreif angesehenen Richtlinie energisch gefordert. Auch das Europäische Parlament hatte inhaltliche Änderungen vorgeschlagen und kürzlich durch einen Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP) für eine Erweiterung der Risikoklassen gestimmt. Diese Klassen definieren die Nachweispflichten, die Importeure und Produzenten von Soja, Ölpalmen, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Holz und daraus gefertigten Produkten erfüllen müssen.
Die jüngsten Forderungen des EU-Parlaments könnten dazu führen, dass die geplante Verschiebung nicht umgesetzt wird. Sollte keine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten, dem Europaparlament und der Europäischen Kommission bis zum Jahresende erfolgen, tritt die EUDR bereits Anfang 2025 in Kraft. Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, Großkonzerne und mittelständische Unternehmen sowie Verbände der Land- und Forstwirtschaft warnen vor einem bevorstehenden bürokratischen Chaos.
Die verbleibende Zeit für Trilogverhandlungen bis zur politischen Weihnachtspause ist knapp, und es ist ungewiss, ob die bestehenden Differenzen bis dahin geklärt werden können. Die EVP setzt sich weiterhin für eine inhaltliche Überarbeitung der EUDR und den Abbau von Bürokratie ein, während Sozialdemokraten, Grüne und Umweltschützer eine Schwächung der Verordnung befürchten. Sie verweisen auf den bereits 2023 erreichten Kompromiss zwischen den EU-Parlamentariern und den Mitgliedstaaten.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat der EVP vorgeworfen, Chaos zu stiften. Christine Schneider, EVP-Agrarpolitikerin, wies dies zurück und betonte, dass ihre Änderungsanträge auch von Spitzenpolitikern wie Özdemir, Kanzler Scholz und Minister Habeck unterstützt wurden. Ein Bündnis aus dem Deutschen Bauernverband, dem Waldeigentümerverband und Familienbetrieben Land und Forst appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, den Vorschlägen des EU-Parlaments zu folgen und betont, dass globale Entwaldungsprobleme nicht durch bürokratische Maßnahmen in Ländern wie Deutschland gelöst werden können, die kein Entwaldungsproblem haben.
Weitere Nachrichten aus der Politik
EU setzt neuen Agrar- und Ernährungsrat ein
Proteste gegen Streichung von KULAP-Maßnahme K33 in Bayern
Cem Özdemir: Ministerpräsidenten-Ambitionen besorgt die FDP
Erweiterung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes geplant
Brüssel gefährdet Ackerbau: Bayerischer Bauernverband fordert Korrekturen
