Der Bundestag hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz verabschiedet, das die schrittweise Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel vorsieht. Die geplanten Kürzungen haben zu Protesten von Bauern geführt, die mit ihren Traktoren bis vor das Brandenburger Tor gezogen sind. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren, der jedoch eine Fristverkürzung nicht zugestimmt hat und sich damit vorerst nicht damit befasst.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes fordert, dass die Steuererhöhung beim Agrardiesel vom Tisch genommen wird. Die Subventionen sollen bis zum Jahr 2026 vollständig abgeschafft werden. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält zudem weitere Sparmaßnahmen, darunter eine höhere Ticketsteuer auf Passagierflüge und eine Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld. Der Beitrag beschreibt die aktuellen Entwicklungen und Hintergründe der Entscheidung des Bundestags.
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