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Cem Özdemir verteidigt Agrarpolitik auf dem Deutschen Bauerntag

Bundesagrarminister Cem Özdemir verteidigte kürzlich auf dem Deutschen Bauerntag in Cottbus die Position seines Ministeriums zu Pflanzenschutz und Tierhaltung. Seine Rede wurde jedoch von den Delegierten kritisch aufgenommen. Günther Felßner, der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, brachte die Stimmung vieler Teilnehmer zum Ausdruck, indem er erklärte: „Sie haben den Kompass der Realitäten verloren!“ Besonders bemängelte Felßner das Fehlen konkreter Maßnahmen wie die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage oder auf Biokraftstoffe in Özdemirs Rede.

Özdemirs Rede wurde von den Delegierten mit kaum Applaus und einigen Zwischenrufen quittiert, im Gegensatz zu Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, der stehenden Applaus erhielt. Trotzdem verteidigte Özdemir das Agrarpaket der Ampelregierung gegen die Kritik aus dem landwirtschaftlichen Berufsstand. Er hob den Erfolg der Gewinnglättung für Betriebe bis 2028 und die Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette hervor.

Bezüglich des Bürokratieabbaus versprach Özdemir, jede Regelung gründlich zu überprüfen, um Entlastungen zu erzielen. Er lobte bereits erreichte Fortschritte, wie die Reduzierung der Nachweispflichten beim Agrarantrag und die Umsetzung des EU-Rechts zur (GLÖZ 8) in Deutschland.

Özdemir sprach auch dem Bauernpräsidenten Joachim Rukwied Anerkennung aus für dessen Einsatz gegen Unterwanderungsversuche bei den Agrardieselprotesten und betonte die Bedeutung der Landwirte für die deutsche Landwirtschaft. Er kritisierte die Fehlentscheidungen zum Agrardiesel und kündigte Maßnahmen zur Verbesserung der Nutztierhaltung an, die unter anderem durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf finanziert werden sollen.

Die geplanten Verschärfungen beim Schwänzekupieren bei Ferkeln begründete Özdemir mit EU-Recht, was auf Kritik stieß. Er bezeichnete die Novelle des Tierschutzgesetzes als einen wichtigen Schritt, forderte jedoch, den Nutztierbereich auszuklammern, um die Schweinehaltung in Deutschland zu sichern. Zum Thema Wolf betonte Özdemir die Sicherheit der Weidetiere und sprach sich klar für deren Schutz aus.

Trotz seiner Bemühungen gelang es Özdemir nicht, die Sympathie der Delegierten zu gewinnen. Auch die Landjugend äußerte Kritik an seiner Politik und übergab ihm symbolisch ein Päckchen Popcorn, das die wenigen guten Ideen, symbolisiert durch Maiskörner, darstellen sollte. Die Meinungen über Özdemirs Politik bleiben gespalten.

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