Das Europäische Patentamt (EPA) steht erneut in der Kritik, da es Patente auf traditionelle Pflanzenzüchtungen erteilt hat, die normalerweise dem Bereich der Gentechnik vorbehalten sind. Laut der Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ sind mittlerweile mehr als 1.300 Pflanzensorten in der EU hiervon betroffen. Nach der EU-Patentrichtlinie 98/44 ist eine Patenterteilung eigentlich nur für mit gentechnischen Methoden veränderte Organismen vorgesehen.
Am 14. Oktober 2024 lehnte das EPA Einsprüche gegen ein Patent auf kältetoleranten Mais des Saatgutunternehmens KWS (Patentnummer EP 3380618) ab. Diese Einsprüche wurden von einem Zusammenschluss aus 18 Organisationen, einschließlich der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eingereicht. Christoph Then, ein Sprecher des Bündnisses, erklärt, dass die Ablehnung der Einsprüche auf einer Regelung beruht, die nur Patente betrifft, die nach dem 1. Juli 2017 angemeldet wurden, während das strittige KWS-Patent bereits 2016 eingereicht worden war.
Die EPA-Beschwerdekammer hatte bereits 1995 ein Verbot von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Sorten bestätigt. Dennoch nutzt KWS nach Angaben der Initiative „Keine Patente auf Saatgut!“ und des Verbandes Bioland konventionelle Züchtungsmethoden, speziell die Zufallsmutagenese, um gentechnisch äquivalente Pflanzen zu entwickeln. Diese Praxis wirkt sich direkt auf kleinere Saatgutunternehmen wie Nordic Maize aus, welche die bisher freien Sorten für die Züchtung neuer Sorten genutzt haben.
Jan Plagge, der Präsident von Bioland, äußert scharfe Kritik am EPA, da die Vergabe von Patenten auf konventionelle Züchtungen grundsätzlich nicht zulässig sein sollte. Die Dominanz multinationaler Saatgutkonzerne, die den Großteil dieser Patente halten, führt zu weiteren Bedenken hinsichtlich der Kontrolle über und dem Zugang zu Saatgut.
Zudem wird gefordert, die bestehenden Lücken in der EU-Patentrichtlinie zu schließen, um Patente auf traditionell gezüchtete Pflanzen effektiv zu unterbinden. Dies ist besonders relevant vor dem Hintergrund möglicher Deregulierungen im EU-Gentechnikrecht, da die Crispr/Cas-Technologie es ermöglichen könnte, konventionelle Pflanzen nachzubauen und zu patentieren, was eine Flut neuer Patente nach sich ziehen könnte, die auch traditionelle Züchtungen einschließen würden.
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