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Biomassepaket verzögert – Streit zwischen Berlin und Brüssel

Mitte August 2025 mehrten sich die Hinweise, dass das seit Langem erwartete Biomassepaket von der EU-Kommission bald bestätigt werden könnte. Nach Berichten soll eine Einigung mit Brüssel erzielt worden sein, die den Start des offiziellen Notifizierungsverfahrens ermöglicht. Vertreter der Initiative „Flexperten“, die sich für einen flexiblen Betrieb von Biogasanlagen einsetzt, bewerteten diesen Fortschritt positiv. Nach langen Gesprächen zwischen dem Energieministerium und der Kommission wird erwartet, dass der Prozess in den kommenden Wochen abgeschlossen wird, um rechtzeitig vor der Ausschreibungsrunde im Oktober zu greifen.

Trotz dieser vorsichtigen Fortschritte bleibt die Situation von Unsicherheit geprägt. Druck kommt sowohl aus den Reihen von 21 Abgeordneten der CDU/CSU im Europäischen Parlament, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer zügigen Bestätigung auffordern, als auch von agrarpolitischen Vertretern der Grünen. Diese verweisen auf die Bedeutung einer weiteren Förderung von Biogasanlagen und schlagen zugleich einen „Energiepflanzendeckel“ vor. Das Ziel sei eine stärker auf regionale Kreisläufe, Biodiversität und dezentrale Strukturen ausgerichtete Zukunft der Branche.

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes bedarf es kurzfristiger Unterstützung. Generalsekretär Bernhard Krüsken fordert Überbrückungshilfen für betroffene Betreiber, um Stilllegungen zu verhindern. Diese Hilfen sollen nach seiner Vorstellung ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden, um die aktuelle Notsituation abzufedern.

Im Entwurf des Biomassepakets finden sich jedoch auch Schwächen. So ist die Frist zur Umrüstung von Anlagen auf flexiblen Betrieb sehr knapp bemessen, zudem ist die Gültigkeit des Programms lediglich bis Ende 2026 vorgesehen. Eine Anhebung der Ausschreibungsmenge könnte zumindest vorübergehend für Entlastung sorgen.

Besonders kritisch wird die Absenkung des Maisdeckels auf 25 Prozent gesehen. Für Betreiber bedeutet dies, ihre Substratzusammensetzung neu auszurichten. Dadurch sinkt die Nachfrage nach Mais in den Regionen rund um die Biogasanlagen, was spürbare Auswirkungen auf die Anbauvielfalt mit sich bringt.

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