Die Diskussionen über die künftige Ausrichtung des EU-Agrarhaushalts nehmen in Brüssel Fahrt auf. In Deutschland wächst unterdessen die Sorge, dass die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft gekürzt werden könnten. Die Agrarminister von Bund und Ländern stellen sich klar gegen diesen Kurs.
In der kommenden Woche wird ein erster Entwurf für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union erwartet. Dieser Rahmen legt die Verteilung der EU-Gelder für den Zeitraum ab 2028 fest. Vor dem Hintergrund wachsender globaler Krisen nehmen die Überlegungen zu, ausgerechnet den Agrarbereich finanziell zu beschneiden – einen der größten Posten im EU-Haushalt.
Ein solcher Schritt würde nach Ansicht der deutschen Agrarminister tiefgreifende Folgen haben. In einer Sonderkonferenz betonten die Ressortchefs aus Bund und Ländern am Freitag geschlossen die Bedeutung eines starken Agrarhaushalts. Sie verabschiedeten einstimmig ein Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und zum kommenden Finanzrahmen. Darin wird deutlich, dass die GAP weit mehr sei als eine reine Subvention: Sie diene der Sicherstellung der Versorgung, der Entwicklung des ländlichen Raums und der Umsetzung ökologischer wie gesellschaftlicher Ziele.
Die Bundesregierung und die Länder fordern, die GAP bis 2028 weiterzuentwickeln. Die künftige Agrarpolitik soll einfacher, umsetzbarer und wirkungsvoller werden. Aus dieser Zielsetzung ergeben sich zentrale Punkte, die im Resolutionspapier festgehalten sind.
An erster Stelle steht die Forderung nach finanzieller und politischer Verlässlichkeit. Die Ministerinnen und Minister verlangen, dass der Agrarhaushalt auch im nächsten Finanzzeitraum als eigenständiges und auskömmliches Budget erhalten bleibt. Sie lehnen es strikt ab, die GAP auf nationale Zuständigkeiten zu verschieben oder in andere Politikfelder der EU einzugliedern.
Ein zweiter Schwerpunkt betrifft die Weiterentwicklung der Direktzahlungen und der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Der Anspruch ist, sämtliche Betriebsformen – unabhängig von Größe oder Organisationsstruktur – wirtschaftlich abzusichern. Die Förderpraxis soll künftig stärker betriebswirtschaftliche Anreize beinhalten, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern.
Auch eine grundlegende Vereinfachung des bestehenden Systems gehört zu den Zielen. Die derzeitige Bürokratie rund um die GAP wird von vielen Betrieben als erhebliche Belastung empfunden. Eine modernisierte und praxistaugliche Ausgestaltung soll Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zur Förderung erleichtern.
Ein weiteres Anliegen der Agrarminister ist eine gerechte und leistungsorientierte Förderung. Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen sollen nicht länger pauschal abgegolten werden, sondern konkret und angemessen vergütet werden. Auch die Unterstützung für junge Betriebsinhaber und Berufseinsteiger soll ausgebaut werden.
Darüber hinaus plädiert die AMK für eine Überarbeitung der Anforderungen zur Konditionalität und der GLÖZ-Standards. Viele Vorgaben gelten derzeit als schwer umsetzbar und nicht alltagstauglich. In Zukunft soll die Grundlage auf Vertrauen, Verantwortung und Verlässlichkeit beruhen – mit einem partnerschaftlichen Ansatz zwischen Behörden und Betrieben.
Nicht zuletzt fordern die Agrarminister eine frühzeitige und substanzielle Einbindung der Mitgliedsstaaten in die Beratungen über die künftige GAP. Die Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament sollen dafür sorgen, dass nationale Perspektiven in die Ausgestaltung der neuen Förderperiode einfließen können.
Deutlich wird: Bund und Länder ziehen an einem Strang. Gemeinsam setzen sie sich für einen starken EU-Agrarhaushalt ein – und für eine Politik, die Landwirtschaft ermöglicht, statt sie zu behindern.
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