Anzeige
 

EuGH verurteilt Deutschland wegen unzureichendem Schutz von Grünland

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen unzureichendem Schutz bestimmter wertvoller Grünlandtypen verurteilt. Am Donnerstag (14.11.) entschieden die Luxemburger Richter, dass Deutschland wesentlichen Verpflichtungen der Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie nicht ausreichend nachkommt und folgten damit der Klage der Europäischen Kommission. Der Vorwurf: Deutschland schützt arten- und blütenreiche Wiesen, darunter Flachland- und Berg-Mähwiesen, nicht im erforderlichen Maße.

Die Richter stellten fest, dass sich die betroffenen Lebensraumtypen in einem „ungünstigen“ Erhaltungszustand befinden. Dieser Zustand war Anlass für ein Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission bereits 2019 gegen Deutschland eingeleitet hatte. Die FFH-Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, das Natura-2000-Netzwerk zu stärken, um die Erhaltung und Wiederherstellung von wichtigen Lebensräumen zur Sicherung der Biodiversität sicherzustellen.

Laut Urteil versäumte es Deutschland, Verschlechterungen in diesen wertvollen Grünlandflächen zu verhindern. Der EuGH kritisierte, dass sich diese Lebensräume in den letzten Jahren teils erheblich verringert haben, in einigen Fällen sogar ganz verschwanden. Als Hauptursache nannte das Gericht „nicht nachhaltige Agrarpraktiken“, die den Fortbestand dieser Wiesen und ihrer Artenvielfalt gefährden.

In einem Punkt wurde Deutschland jedoch entlastet: Die Europäische Kommission hatte auch bemängelt, dass die Bundesrepublik die Daten zu diesen Grünlandtypen nicht regelmäßig aktualisierte. In diesem Anklagepunkt widersprach der EuGH der Kommission und stellte fest, dass die Vorwürfe in Bezug auf die Datenerhebung nicht ausreichend begründet seien.

Sollte Deutschland die Situation nicht umgehend verbessern, drohen jedoch weitere Sanktionen. Die Europäische Kommission könnte dem EuGH vorschlagen, Deutschland mit täglichen Geldstrafen in mindestens sechsstelliger Höhe zu belegen, bis ausreichende Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Lebensräume ergriffen werden.

Weitere Nachrichten

USA setzen Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft aus

Die Vereinigten Staaten haben die Finanzierung für Programme zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft eingestellt, die unter der vorherigen Administration von Joe Biden...

Landwirtschafts-Simulator 25: Nexat Pack bringt neue Maschinen

Am 11. März 2025 erscheint ein neues Erweiterungspaket für den Landwirtschafts-Simulator 25, das sich auf das Systemfahrzeug Nexat konzentriert. Dieses vielseitige Trägerfahrzeug...

Studie: Pflanzenschutzmittel beeinflussen Artenvielfalt stärker als gedacht

Eine neue Untersuchung des UK Centre for Ecology & Hydrology, veröffentlicht in der Fachzeitschrift Nature Communications, zeigt, dass Pflanzenschutzmittel weitreichendere Auswirkungen auf...

EU verweigert geografischen Schutz für „Emmentaler“

Im März 2024 hat die Schweiz einen Antrag gestellt, um die Bezeichnung "Emmentaler" gemäß der Genfer Akte international schützen zu lassen und...

USDA korrigiert Weizenimportprognose für China nach unten

Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) hat seine Schätzung für den Weizenimport Chinas für das Wirtschaftsjahr 2024/25 um 2,5 Millionen Tonnen reduziert. Laut dem aktuellen...