Die für heute geplante Vereidigung von Hanka Mittelstädt, der designierten Landwirtschaftsministerin Brandenburgs, wird verschoben. Es bestehen noch ungeklärte Interessenkonflikte, die einer Amtseinführung im Wege stehen. Medienberichten zufolge soll die SPD-Politikerin nicht zusammen mit den anderen Mitgliedern des neuen Kabinetts vereidigt werden. Die Zeremonie wird zu einem späteren Zeitpunkt in der Landeshauptstadt nachgeholt.
In Brandenburg dürfen Regierungsmitglieder neben ihrem Ministeramt keine weiteren vergüteten öffentlichen Ämter oder gewerblichen Tätigkeiten ausüben. Mittelstädt, die bisher als Geschäftsführerin ihres Legehennenbetriebs Ucker Ei GmbH bei Prenzlau tätig war, plant, ihre geschäftlichen Aktivitäten aufzugeben. Die Übertragung ihrer Unternehmensanteile muss rechtlich durch Eintragungen im Handelsregister und notarielle Beglaubigungen vollzogen werden, bevor sie ihr Amt antreten kann.
Zusätzlich sieht sich Mittelstädt mit rechtlichen Herausforderungen konfrontiert. Der Landesverband Brandenburg des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat gegen sie Klage erhoben. Diese richtet sich gegen Bauprojekte ihres Unternehmens. Mittelstädt plante ursprünglich, einen Legehennenstall für 80.000 Tiere zu bauen. Um eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen, die ab 40.000 Plätzen erforderlich wäre, errichtete sie zunächst einen Stall für 39.900 Hennen und stellte anschließend einen Antrag für einen zweiten Stall gleicher Größe. Der BUND hat erfolgreich gegen die Genehmigung durch das Landesumweltamt geklagt, was zu einem Baustopp geführt hat.
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