Die geplante Reform des EU-Gentechnikrechts sorgt weiterhin für intensive Diskussionen. In den kommenden Wochen könnte es auf europäischer Ebene zu entscheidenden Verhandlungen kommen. Während Vertreter der Biobranche deutliche Änderungen fordern und Naturschutzorganisationen eine vollständige Ablehnung anstreben, setzen sich die deutschen Ölmühlen für eine zügige Umsetzung der Regelungen ein.
Abstimmung über Neue Züchtungstechniken
Am 12. März könnte eine Mehrheit für die Novelle zu den Neuen Züchtungstechniken (NZT) erzielt werden, schätzen optimistische Stimmen. Besonders die polnische Ratspräsidentschaft könnte eine Einigung voranbringen. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen könnte der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) eine positive Entscheidung treffen. Polen hat sich offenbar dem Kreis der Befürworter angeschlossen, ebenso wie elf weitere Länder, darunter Frankreich, Spanien, die Niederlande und Lettland. Deutschland soll Berichten zufolge seine Position von einer Ablehnung auf eine Enthaltung geändert haben, möglicherweise bedingt durch den anstehenden Regierungswechsel in Berlin.
Dr. Klaus Berend von der EU-Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit äußerte die Hoffnung, dass die künftige Bundesregierung den Kommissionsvorschlag zur Gentechnikreform unterstützt. Die Befürworter setzen auf eine positive Haltung Italiens, Dänemarks, Litauens und Schwedens, da diese Länder den jüngsten Kompromissvorschlag wohlwollend aufgenommen haben. Entscheidend bleibt jedoch die Position Belgiens, das für eine qualifizierte Mehrheit erforderlich wäre. Sollte das Land gegen die Novelle stimmen, könnte die erforderliche Mehrheit verfehlt werden. Trotz dieser Unsicherheiten geht Polen davon aus, dass die Abstimmung zugunsten der Reform ausgehen wird. Die Regierung arbeitet intensiv daran, eine Einigung zu erzielen, um anschließend die Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament und der Kommission einzuleiten.
Positionen der beteiligten Akteure
Bereits im Juli 2023 legte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vor, der jedoch bislang keine Zustimmung im EU-Rat fand. Während das Europaparlament schon vor über einem Jahr eine gemeinsame Position verabschiedete, bleibt eine Einigung unter den Mitgliedsstaaten ausstehend. Die deutschen Ölmühlen befürworten die Reform, da weltweit an neuen Pflanzensorten mit gezielt gewünschten Eigenschaften geforscht wird. Im Gegensatz dazu fordern europäische Bioverbände eine Überarbeitung der Regelung, um Landwirte und Züchter besser vor möglichen Patentansprüchen zu schützen.
Naturschutzorganisationen, darunter der BUND Deutschland, kritisieren insbesondere die unzureichenden Kriterien zur Klassifizierung von NZT-Pflanzen und sprechen sich für eine Zurückziehung des Vorschlags aus. Wissenschaftler der Humboldt-Universität zu Berlin veröffentlichten Ende Januar Vorschläge zur Anpassung der EU-Patentrichtlinie 98/44, um den Geltungsbereich von Patenten einzuschränken. Diese Aspekte sind jedoch nicht Teil der aktuellen Novelle. In den kommenden Wochen bleibt abzuwarten, wie sich die Abstimmungen und Verhandlungen auf europäischer Ebene entwickeln werden.
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