Nachdem der Bundesrat das Ende des Agrardiesels bestätigt hat, stehen die Bauern vor einer jährlichen finanziellen Lücke von rund 500 Millionen Euro. Zusätzlich leidet der Agrarsektor unter einer Flut von Auflagen und Bürokratie. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat jedoch Vorschläge zur Abhilfe.
Auflagenmoratorium zur Entlastung der Bauern
Die Bundesregierung hat als Ausgleich für die Abschaffung des Agrardiesels unter anderem „Bürokratieabbau“ zugesichert. Allerdings war dies in der Vergangenheit oft nur ein leeres Versprechen, das in der Praxis wenig Wirkung zeigte. Auch die Prüfaufträge für andere Entlastungen, wie den Einsatz von Biokraftstoffen im Agrarsektor oder die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, sind derzeit noch wenig konkret und bringen den Bauern kurzfristig wenig.
Maßnahmen zur gleichwertigen Kompensation
Der DBV hat in einem Forderungspapier eine Vielzahl von Vorschlägen und Forderungen aufgelistet, um das Agrardiesel-Aus für die Bauern erträglicher zu machen. Dazu gehören steuerliche Entlastungen, Maßnahmen zur Stärkung des Risikomanagements auf Betriebsebene, eine Steuerbefreiung für erneuerbare Kraftstoffe, ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft, ein Programm zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Binnenmarkt sowie eine Entbürokratisierungsinitiative.
Dringender Handlungsbedarf für die Wettbewerbsfähigkeit
Der DBV betont, dass alleiniger Bürokratieabbau nicht ausreicht. Eine Anpassung an europäische Vorgaben sei dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen. Die massive Steuererhöhung beim Agrardiesel, der der Bundesrat zugestimmt hat, wird als erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft angesehen und als vollkommen inakzeptabel bezeichnet. Eine gleichwertige Kompensation für diese Mehrbelastung sei dringend notwendig.
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