Anzeige
 

Mindestlohn-Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz sorgt für Kontroversen

Die Forderung von nach einer schrittweisen Erhöhung des Mindestlohns auf zunächst 14 Euro und später auf 15 Euro hat bei Arbeitgebern und in der Landwirtschaft für Unruhe gesorgt. Arbeitgebervertreter werten dies als Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission und befürchten negative Folgen.

Aktuell soll der Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro angehoben werden. Diese Anpassung wird von der Mindestlohnkommission festgelegt, in der Sozialpartner vertreten sind. Doch Scholz kritisierte gegenüber dem Magazin „Stern“, dass sich die Kommission dem Druck der Arbeitgeber gebeugt und nicht einvernehmlich entschieden habe.

Der Vorschlag von Scholz fand bei den Grünen, der Linken und der Gewerkschaft ver.di. Diese begrüßen die geplante Erhöhung. Hingegen reagieren die landwirtschaftlichen Arbeitgeber mit Sorge. Sie befürchten, dass die schon bestehende Problematik durch teure Saisonarbeit und im Gemüse- und Sonderkulturbereich weiter verschärft wird.

Gitta Connemann (), Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, äußerte scharfe Kritik an Scholz‘ Vorstoß. Sie bezeichnete ihn als „nächsten Wortbruch“, da Scholz bei der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro im Herbst 2022 von einer einmaligen Aktion gesprochen habe. Connemann warf ihm vor, sich an die Spitze eines politischen Überbietungswettbewerbs zu setzen und warnte vor der Politisierung der Lohnfindung, gegen die die Mindestlohnkommission ursprünglich geschaffen wurde.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zeigte sich ebenfalls besorgt. Er warnte davor, dass ein Mindestlohn von 15 Euro einem „Kahlschlag für den heimischen Anbau von Sonderkulturen wie Obst, Gemüse und Wein“ gleichkäme und die landwirtschaftliche Erzeugung ins Ausland verdrängen würde. Deutsche Bauern könnten im europäischen Wettbewerb nicht bestehen, wenn viele Nachbarn einen deutlich geringeren Mindestlohn hätten.

Auch der Arbeitgeberverband BDA sieht eine zu starke Einmischung durch den Bundeskanzler. Präsident Rainer Dulger sagte, dass die Politik und Gewerkschaften die Verhandlungen zum Mindestlohn nicht in der Presse führen sollten. Sonst könne man die Mindestlohnkommission gleich auflösen. Für die Wirtschaft, Arbeitsplatzsicherheit und Tarifautonomie sei es „brandgefährlich“, den Druck auf die Kommission aus wahlkampftaktischen Gründen stetig zu erhöhen.

Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, bewertete die Einmischung ebenfalls als kein gutes Signal. Er warnte davor, dass ein zu schneller Anstieg des Mindestlohns bestimmte Jobs gefährden könnte. Auch die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.