Landwirte, die Biogasanlagen betreiben, sehen sich häufig mit der Herausforderung konfrontiert, geeignete Lösungen für die Lagerung und Verwertung von Gärrückständen zu finden. Eine Landwirtin in Niedersachsen steht beispielhaft für diese Problematik. Sie betreibt eine Biogasanlage, verfügt jedoch nicht über ausreichende eigene Flächen, um die anfallenden Gärrückstände selbst zu lagern oder auszubringen.
Die Düngeverordnung von 2017 schreibt vor, dass Betriebe ab dem Jahr 2020 sicherstellen müssen, dass Gärrückstände für einen Zeitraum von neun Monaten sicher gelagert werden können. Diese Regelung stellt viele Landwirte vor logistische Herausforderungen. In Fällen wie dem der niedersächsischen Landwirtin müssen schriftliche Vereinbarungen mit Dritten getroffen werden, um eine ordnungsgemäße Lagerung oder Verwertung der überschüssigen Mengen sicherzustellen.
Im konkreten Fall kam es zu einem Rechtsstreit zwischen der Landwirtin und der Landwirtschaftskammer. Die Landwirtin vertrat die Ansicht, dass die Verwertung durch Dritte auch die Nutzung der Gärrückstände als Düngemittel umfassen sollte. Das Verwaltungsgericht lehnte diese Sichtweise zunächst ab und stellte fest, dass die vorgeschriebene Verwertung den Boden- und Gewässerschutz gewährleisten müsse und somit nicht zur Düngung dienen dürfe.
Jedoch wurde dieses Urteil vom Oberverwaltungsgericht revidiert. Das Gericht erklärte, dass der Wortlaut der Düngeverordnung durchaus eine landwirtschaftliche Nutzung durch Dritte zulasse. Es sei Aufgabe des Anlagenbetreibers, vertraglich sicherzustellen, dass diese Nutzung den Regelungen entspricht. Damit könnten auch die Ziele der Düngeverordnung erreicht werden.
Dennoch bleibt Rechtssicherheit für viele Landwirte weiterhin ein Thema, da das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung des Falls eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für Biogasanlagenbetreiber in ganz Deutschland haben.
Für landwirtschaftliche Betriebe bedeutet dies weiterhin unklare Rahmenbedingungen und potenzielle Anpassungen ihrer Betriebsabläufe. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sollten Landwirte rechtzeitig verlässliche Partner für die Verwertung ihrer Gärrückstände finden und gleichzeitig darauf achten, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
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