Die geplanten Änderungen der EU-Kommission zur Agrar- und Finanzpolitik stoßen auf deutlichen Widerspruch im Europäischen Parlament. Die Ablehnung der Vorschläge fällt dabei stärker aus als zunächst erwartet. Bereits vor Bekanntgabe der Pläne hatte das Parlament klar signalisiert, dass es ein eigenständiges und erhöhtes Budget für die Landwirtschaft verlangt. Dennoch blieben diese Forderungen bei der Kommission unbeachtet. Damit gerät die Zustimmung des Parlaments in Gefahr.
Mehrere Abgeordnete aus CDU und CSU, die im Agrarausschuss des EU-Parlaments mitarbeiten oder als Stellvertreter tätig sind – darunter Norbert Lins, Christine Schneider, Marion Walsmann, Lena Düpont und Stefan Köhler – sprechen sich gegen Kürzungen oder Umverteilungen bei den Mitteln für die Landwirtschaft aus. Sie machen deutlich, dass Agrarförderung und der Kohäsionsfonds nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürfen. Köhler äußert sich enttäuscht über den Entwurf zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und kritisiert das Fehlen verlässlicher Planungsgrundlagen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern. Zwar seien die Flächenprämien nicht grundsätzlich in Gefahr, könnten jedoch um bis zu 20 Prozent reduziert werden. Besonders das bayerische Kulap-Programm sieht er gefährdet, falls die Finanzmittel in einen neuen nationalen und regionalen Partnerschaftsfonds umgeleitet werden. Gleichzeitig bewertet er die vorgesehene Flexibilisierung der Förderung und geplante Vereinfachungen positiv.
Auch die bayerische Europaabgeordnete Christine Singer äußert deutliche Kritik. Sie sieht in den Reformplänen keinen Fortschritt, sondern einen Rückschritt für die Betriebe. Die Abschaffung der bewährten Zwei-Säulen-Struktur der GAP bedrohe die Planungssicherheit und sorge für Unsicherheit in der Förderpraxis. Landwirte bräuchten Verlässlichkeit und keine unklare Verteilung der Gelder. Zudem sei nicht geklärt, ob die durch Degression und Kappung eingesparten Mittel wieder vollständig in die GAP zurückgeführt werden. Ihrer Ansicht nach gewähren die Vorschläge den Mitgliedstaaten zu weitreichende Entscheidungsspielräume. Auch die Einführung der sozialen Konditionalität lehnt sie ab. Positiv bewertet sie hingegen die geplante Aufstockung der Krisenreserve und die Förderung landwirtschaftlicher Beratungsangebote, insbesondere auch für psychische Gesundheit.
Maria Noichl von der SPD kritisiert die beabsichtigte Renationalisierung der Agrarpolitik durch den neuen zentralen „Mega-Fonds“. Sie sieht darin den Versuch, die Mitwirkungsrechte des Parlaments einzuschränken.
Thomas Waitz von den Grünen, Abgeordneter aus Österreich, unterstützt zwar die Kappung und Degression, bemängelt aber das Fehlen einer Verknüpfung mit der Zahl der Beschäftigten. Zudem fehlen ihm verbindliche Maßnahmen für Klimaanpassung und Umweltschutz sowie eine klare langfristige Perspektive für die Betriebe. Martin Häusling warnt vor Einschnitten bei der Förderung des ökologischen Landbaus, bei Agrarumweltmaßnahmen und bei der Unterstützung des ländlichen Raums.
Mehrere Fraktionen – darunter die EVP, S&D, Renew Europe sowie die Grünen – lehnen jegliche Einschränkungen der parlamentarischen Kontrolle ab. Sie sprechen sich entschieden gegen eine Verlagerung zentraler Zuständigkeiten auf nationale Ebene aus. Nach Einschätzung des Co-Berichterstatters der EVP-Fraktion wird das Parlament keinen Haushaltsentwurf unterstützen, der nicht ausreichende Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik vorsieht oder bei dem Regionen und Landwirte um Fördergelder konkurrieren müssen.
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