Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Länderchefs die Bundesregierung aufgerufen, gegen unangemessene Belastungen durch EU-Rechtsvorschriften vorzugehen und sicherzustellen, dass nationale Regelungen diese nicht übertreffen. Der Beschluss erwähnt jedoch keine spezifischen Aussagen zu Agrardiesel und Entlastungsmaßnahmen, obwohl Protokollerklärungen von den ostdeutschen Bundesländern, Schleswig-Holstein und Bayern vorliegen.
Die Kürzungen bei der Agrardieselrückvergütung werden von den ostdeutschen Ministerpräsidenten und dem Berliner Bürgermeister als kurzfristig unangebracht angesehen. Sie argumentieren, dass die Rückvergütung Wettbewerbsnachteile ausgleicht, bis ein Umstieg auf nachhaltige Kraftstoffe und Technologien realisierbar ist.
Schleswig-Holstein betont in seiner Erklärung die Notwendigkeit weiterer Entlastungsmaßnahmen für die Landwirtschaft, wie die Einführung von Gewinnglättungen und Energiesteuervergünstigungen. Bayern kritisiert die Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die die Landwirtschaft belasten, und verlangt die vollständige Rücknahme der Kürzungen bei der Agrardieselrückvergütung.
Bayern spricht sich zudem für verbesserte steuerliche Bedingungen für die Landwirtschaft aus, darunter die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe und die Möglichkeit, Gewinne über drei Jahre zu verteilen. Die Schaffung einer Risikoausgleichsrücklage wird ebenfalls gefordert.
Weiterhin wird ein gerechtes Düngerecht verlangt, das Betriebe, die umweltschonend arbeiten, von zusätzlichen Vorschriften befreit. Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, die land- und forstwirtschaftlichen Regularien zu entschärfen und so die Belastung für die Betriebe zu reduzieren.
Weitere Nachrichten aus der Politik
CDU fordert Ausnahmen vom Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft
Alois Rainer unter Druck: Herausforderungen in Landwirtschaftspolitik
US-Gerichtshof stoppt Trumps Strafzölle wegen Machtüberschreitung
9 Monate Merz-Regierung: Was sie der Landwirtschaft versprochen hat – und...
Agrarreform 2028: Verzögerte Zahlungen für Landwirte befürchtet
