Petra Bentkämper, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes, äußerte sich besorgt über die aktuellen Erkenntnisse der Bundesbeauftragten für Diskriminierungsschutz. Ihr zufolge mangelt es besonders in ländlichen Gebieten an Beratungsangeboten für Betroffene. Diskriminierung nimmt laut ihr viele Formen an, darunter sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, rassistische Äußerungen bei der Wohnungssuche oder Benachteiligungen bei der Arbeitssuche wegen einer Behinderung.
Ein neuer Bericht zur Situation der Diskriminierung in Deutschland weist darauf hin, dass das bestehende Antidiskriminierungsrecht oft nicht ausreicht, um effektiven Schutz zu bieten. Dieser Bericht wird alle vier Jahre von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Zusammenarbeit mit den zuständigen Beauftragten dem Bundestag vorgelegt. Er zeigt deutlich, dass noch Handlungsbedarf im Kampf gegen Diskriminierung besteht. „Trotz eindeutiger Diskriminierungsfälle bietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht immer die nötige Hilfe. Diese Diskriminierungserfahrungen belasten die betroffenen Personen stark und stellen eine Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar“, so die Beauftragten.
Von 2021 bis 2023 haben sich etwa 20.600 Menschen bei der Antidiskriminierungsstelle gemeldet, die von Diskriminierungen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität berichteten. Insbesondere rassistische und antisemitische Vorfälle wurden häufig gemeldet.
Bentkämper unterstreicht die Gefahr, die von solchen Diskriminierungserfahrungen für die Demokratie in Deutschland ausgeht. Sie fordert ein entschiedenes Eintreten gegen Diskriminierung und den Aufbau einer starken demokratischen Gemeinschaft, die den Betroffenen eine Stimme verleiht. In ländlichen Regionen sei das Fehlen von Beratungsstellen für diskriminierte Personen besonders problematisch. Trotz der spürbaren Vielfalt in diesen Gebieten seien entsprechende Angebote rar. Dies werde zusätzlich dadurch verschärft, dass die Auswahlmöglichkeiten bei alltäglichen Erledigungen wie Einkaufen oder Restaurantbesuchen durch die geringe Anzahl an Geschäften begrenzt sei.
Laut Bentkämper ist neben der Verbesserung des Antidiskriminierungsrechts auch die dringende Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein wesentlicher Schritt zur Sicherung demokratischer Grundwerte. Sie betont die Wichtigkeit von Vielfalt und Respekt für die Demokratie und ruft dazu auf, diese aktiv zu schützen und zu fördern.
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