Am Freitag, den 26. April, steht eine wichtige Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das „Solarpaket 1“ an, das maßgeblich die zukünftige Nutzung und Förderung von Solaranlagen in Deutschland gestalten soll. Nach langen Ressortberatungen hat sich die Bundesregierung auf die Details des Pakets geeinigt, welches insbesondere für Landwirte interessante Neuerungen bereithält.
Laut Gawan Heintze vom Technologie- und Förderzentrum (TFZ) in Bayern, umfasst das Solarpaket 1 folgende wichtige Punkte für die Agri-Photovoltaikanlagen (Agri-PV):
- Extensive Solaranlagen und sogenannte Biodiversitätssolaranlagen, die ursprünglich einen extra Bonus erhalten sollten, werden nun nicht wie geplant gefördert. Der letzte Entwurf hatte eine zusätzliche Vergütung von 0,3 Cent pro Kilowattstunde vorgeschlagen.
- Agri-PV, die senkrecht ausgerichtet und mit einer lichten Höhe von mindestens 0,8 m oder sonst mit einer lichten Höhe von mindestens 2,10 m konstruiert sind, erhalten neue Vergütungsregeln. Anlagen unter 1 Megawatt (MW) bekommen eine um 2,5 Cent pro Kilowattstunde erhöhte gesetzliche Vergütung, die derzeit bei 6,93 Cent pro Kilowattstunde liegt und ab dem 1. Juli 2024 um 1 % gesenkt wird. Anlagen über 1 MW müssen an Ausschreibungen der Bundesnetzagentur teilnehmen, wobei der Höchstwert für das Jahr 2024 auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde angehoben wird.
Das Solarpaket sieht zudem für Balkonkraftwerke eine vereinfachte Anmeldung vor. Steckersolargeräte können vorübergehend auch ohne sofortigen Austausch des Stromzählers betrieben werden. Ein neuer Zähler kann später vom zuständigen Netzbetreiber installiert werden.
Für Dachanlagen bis 30 Kilowatt wird ein vereinfachtes Netzanschlussverfahren eingeführt. Wenn ein Netzanschluss bereits vorhanden ist und der Netzbetreiber nicht innerhalb eines Monats reagiert, gilt die Zustimmung automatisch als erteilt.
Der Gesetzesentwurf sah ursprünglich eine allgemeine Duldungspflicht für die Verlegung und Instandhaltung von Anlagen auf privaten Grundstücken vor, die nun jedoch nur noch für öffentliche Grundstücke gilt.
Die Zustimmung zum Solarpaket 1 ist entscheidend für die Fortsetzung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland. Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), warnt vor den Konsequenzen einer nicht fristgerechten Verabschiedung des Pakets, insbesondere für die Windenergie, wo eine Verzögerung zu einem Genehmigungschaos führen könnte. Die Branche blickt daher gespannt auf die bevorstehende Abstimmung.
Weitere Nachrichten aus der Politik
Brüssel will Junglandwirte massiv fördern
Tierhaltungs-Gipfel endet ohne konkrete Perspektiven
EU-Mercosur-Abkommen kommt frühestens 2026
Brüssel verklagt Rumänien wegen Notfallzulassungen für Pestizide
GAP-Reform: Gekoppelte Prämien spalten die Experten
