Die Ukraine hat Maßnahmen ergriffen, um die Exportkontrolle für landwirtschaftliche Produkte zu verschärfen. In der Zukunft werden für den Export von Produkten wie Weizen, Raps und Mais Mindestwerte festgelegt.
Der ukrainische Staat sieht sich mit erheblichen Einnahmeverlusten durch unregulierte Agrarexporte konfrontiert. Nach Berichten des nationalen Büros für Wirtschaftssicherheit und Steuern wurden allein in den ersten acht Monaten des Jahres landwirtschaftliche Erzeugnisse im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro ins Ausland verkauft, ohne dass die entsprechenden Steuern ordnungsgemäß abgeführt wurden. Als Reaktion darauf wird ein neues Sicherheitssystem eingeführt, das die Ausfuhr bestimmter Produkte auf registrierte Mehrwertsteuerzahler beschränkt und Mindestpreise für Mais, Raps, Soja, Weizen und Gerste festsetzt.
Um den Steuerverlust weiter zu begrenzen, wird ein elektronischer Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden, den Finanzämtern und der Nationalbank etabliert. Dies soll eine effektivere Überwachung dieser Exporte sicherstellen. Zudem sind spezielle Vorschriften zur Registrierung von Rechnungen in einem einheitlichen Steuerregister geplant. Die Festlegung von Mindestpreisen, die im August angekündigt wurde, zielt darauf ab, Steuerlücken bei Agrarexporten zu schließen.
Der stellvertretende Wirtschaftsminister der Ukraine, Taras Katschka, betonte, dass die neuen Exportregelungen dazu dienen sollen, Gesetzesverstöße bei der Ausfuhr zu reduzieren, wichtige Teile der Wirtschaft aus der Schattenwirtschaft zu lösen und die Staatseinnahmen zu steigern. Laut Destatis importierte Deutschland von Januar bis Juli 2024 etwa 489.600 Tonnen Getreide aus der Ukraine, davon 446.700 Tonnen Mais. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2023 wurden 740.900 Tonnen und im Jahr 2021, vor dem russischen Überfall auf die Ukraine, nur 206.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine nach Deutschland geliefert.
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