Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Brüssel eingetroffen. Anlass ist das Treffen der EU-Agrarminister am Montag, bei dem zentrale Fragen der europäischen Agrarpolitik diskutiert werden sollen.
Im Mittelpunkt seines Auftritts steht das Ziel, bürokratische Hürden für landwirtschaftliche Betriebe spürbar zu verringern. Rainer betont, dass Landwirtinnen und Landwirte verlässliche Rahmenbedingungen benötigen, um wirtschaftlich planen zu können. Eine klare und verständliche Ausgestaltung von Vorschriften soll dabei helfen, den administrativen Aufwand zu reduzieren.
Der Antrittstermin des Ministers fällt in eine besonders anspruchsvolle Zeit auf europäischer Ebene. Bereits im Juli wird die EU-Kommission ihren Entwurf für den kommenden Haushalt vorlegen. Dieser wird maßgeblich bestimmen, wie stark die Landwirtschaft künftig im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefördert werden kann.
Ein zentrales Anliegen aller EU-Agrarminister ist es, sich gemeinsam für ein stabiles Agrarbudget einzusetzen. In den kommenden Monaten wird es darum gehen, Gelder für die Landwirtschaft gegen anderweitige politische Ansprüche abzusichern. In vielen Mitgliedstaaten wird bereits über mögliche Umschichtungen innerhalb des Haushaltsrahmens diskutiert.
Auch außenpolitische Themen spielen bei dem Treffen eine Rolle. Mit Vitaliy Koval ist der ukrainische Agrarminister als Gast in Brüssel. Er wirbt für einen erleichterten Zugang ukrainischer Agrarprodukte zum europäischen Binnenmarkt. Die derzeit gültigen Handelserleichterungen für Mais, Weizen und Geflügelfleisch aus der Ukraine laufen Anfang Juni aus, sodass eine politische Einigung über die Fortsetzung erwartet wird.
Gemeinsam mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen beraten die Minister über langfristige Perspektiven für die europäische Landwirtschaft. Im Rahmen eines Arbeitsessens werden zudem erste Gespräche über die künftige Ausrichtung der GAP nach 2027 geführt.
Neben den offiziellen Beratungen nutzt Minister Rainer den Aufenthalt in Brüssel auch für persönliche Gespräche. Geplant ist ein erstes direktes Treffen mit EU-Kommissar Hansen, um die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brüssel auf eine gemeinsame Basis zu stellen.
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