Die Zukunft des Agrardiesels steht auf dem Spiel. Während die Bundesregierung am geplanten Ausstieg festhält, macht sich die Union stark für dessen Erhaltung und sucht dabei nach alternativen Wegen.
Am vergangenen Freitag traf sich die informelle Gruppe des Vermittlungsausschusses, um über das „Wachstumschancengesetz“ zu diskutieren. Aus Berichten aus Berlin geht hervor, dass man in vielen Bereichen Fortschritte erzielt hat, doch die Frage des Agrardiesels bleibt ein zentraler Streitpunkt.
Die CDU/CSU verknüpft ihre Unterstützung für das Wachstumschancengesetz mit der Forderung, den Agrardiesel zu erhalten. Dieser Standpunkt ist unverändert. Soll die Regierungskoalition ihr Konjunkturprogramm ohne weitere Hindernisse umsetzen, muss sie bei der Dieselsteuer-Rückerstattung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge Kompromisse eingehen. Andernfalls drohen dem Konjunkturpaket weitere ernsthafte Verzögerungen in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheiten.
Die Kritik der Regierungsparteien an der Haltung der Union wird von Steffen Bilger, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zurückgewiesen. Er betont, dass die Union im Sinne der Landwirtschaft verhandle: „Ein erfolgreicher Abschluss des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss ist nur möglich, wenn die Steuererhöhung für Agrardiesel gestrichen wird. Diese Position ist sowohl richtig als auch gerechtfertigt.“
Nach Bilgers Meinung wäre es paradox, finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft zum Teil durch Einschnitte in der Landwirtschaft zu finanzieren, da diese mit ihren zugehörigen Betrieben eine wesentliche Stütze der deutschen Wirtschaft darstellt und nicht geschwächt werden sollte.
„Die Ministerpräsidenten der SPD und Grünen sind jetzt im weiteren Vermittlungsprozess gefordert, klare Position zu beziehen: Es genügt nicht, die Abschaffung des Agrardiesels lediglich öffentlich zu kritisieren. Sie müssen entsprechend ihre Stimme abgeben“, fordert Bilger. Die Regierungskoalition müsse einsehen, dass zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft nicht hinzukommen dürfen.
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