Anzeige
 

Union droht weiter: Agrardiesel oder kein Wachstumschancengesetz

Die Zukunft des Agrardiesels steht auf dem Spiel. Während die Bundesregierung am geplanten Ausstieg festhält, macht sich die Union stark für dessen Erhaltung und sucht dabei nach alternativen Wegen.

Am vergangenen Freitag traf sich die informelle Gruppe des Vermittlungsausschusses, um über das „Wachstumschancengesetz“ zu diskutieren. Aus Berichten aus Berlin geht hervor, dass man in vielen Bereichen Fortschritte erzielt hat, doch die Frage des Agrardiesels bleibt ein zentraler Streitpunkt.

Die / verknüpft ihre Unterstützung für das Wachstumschancengesetz mit der Forderung, den Agrardiesel zu erhalten. Dieser Standpunkt ist unverändert. Soll die Regierungskoalition ihr Konjunkturprogramm ohne weitere Hindernisse umsetzen, muss sie bei der Dieselsteuer-Rückerstattung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge Kompromisse eingehen. Andernfalls drohen dem Konjunkturpaket weitere ernsthafte Verzögerungen in einer Zeit wirtschaftlicher Unsicherheiten.

Die Kritik der Regierungsparteien an der Haltung der Union wird von Steffen Bilger, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zurückgewiesen. Er betont, dass die Union im Sinne der verhandle: „Ein erfolgreicher Abschluss des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss ist nur möglich, wenn die Steuererhöhung für Agrardiesel gestrichen wird. Diese Position ist sowohl richtig als auch gerechtfertigt.“

Nach Bilgers Meinung wäre es paradox, finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft zum Teil durch Einschnitte in der Landwirtschaft zu finanzieren, da diese mit ihren zugehörigen Betrieben eine wesentliche Stütze der deutschen Wirtschaft darstellt und nicht geschwächt werden sollte.

„Die Ministerpräsidenten der SPD und Grünen sind jetzt im weiteren Vermittlungsprozess gefordert, klare Position zu beziehen: Es genügt nicht, die Abschaffung des Agrardiesels lediglich öffentlich zu kritisieren. Sie müssen entsprechend ihre Stimme abgeben“, fordert Bilger. Die Regierungskoalition müsse einsehen, dass zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft nicht hinzukommen dürfen.

Weitere Nachrichten aus der Politik

Wachsender Widerstand gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen in Europa

In der europäischen politischen Landschaft wächst der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten. Frankreich spielt dabei...

Bauernproteste in Europa gegen Mercosur-Freihandelsabkommen

In Brüssel haben deutsche erneut gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten protestiert. Organisiert wurden die Demonstrationen...

Bundesregierung verabschiedet EnWG-Novelle

Die rot-grüne Minderheitsregierung strebt an, vor den angesetzten Neuwahlen am 23. Februar 2025 noch wichtige Gesetzesänderungen durchzusetzen. Ein zentraler Punkt ist die...

Bundesrat äußert Bedenken gegen Erweiterung der Klagemöglichkeiten im Umweltrecht

In seiner jüngsten , die dem Bundestag als Unterrichtung vorgelegt wurde, zeigt sich der Bundesrat besorgt über die geplanten Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes....

Landwirte fordern Umdenken in der Agrarpolitik

Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland stehen oft einer Reihe strikter Regulierungen und Verboten gegenüber. Diese werden von politischen Akteuren als notwendig erachtet, basierend auf...