Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission eine umfassende Reform des EU-Tierschutzrechts vorgestellt, die sich insbesondere auf die Bedingungen für Tiertransporte konzentriert. Ein zentrales Element des Reformvorschlags ist die Begrenzung von Lebendtiertransporten auf maximal neun Stunden. Dieser Vorschlag muss nun vom EU-Parlament und den 27 Mitgliedstaaten geprüft und gegebenenfalls verabschiedet werden. Die Diskussion über die maximale Transportdauer für Tiere wird auch im Rahmen des EU-Wahlkampfs intensiv geführt.
Verschiedene Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen zu den maximalen Transportzeiten. Die Grünen und die SPD fordern, dass die Dauer von Tiertransporten auf acht Stunden begrenzt wird. Die AfD hingegen schlägt eine noch kürzere Begrenzung von sechs Stunden vor, während die Linke mit einer Forderung von maximal vier Stunden die strengsten Vorschläge macht. Diese Forderungen spiegeln das wachsende Bewusstsein für Tierschutzfragen in der Bevölkerung wider.
Ein weiteres kontroverses Thema im Wahlkampf ist der Transport von Tieren in Drittstaaten. Die Grünen, die SPD, die Linke und die Freien Wähler sprechen sich für ein vollständiges Verbot solcher Transporte aus. Die AfD hingegen befürwortet, dass Transporte zu Zuchtzwecken weiterhin erlaubt bleiben. Interessanterweise hat die EU-Kommission in ihrem Reformvorschlag keine neuen Regelungen für Tiertransporte in Drittstaaten vorgesehen, was Raum für politische Debatten lässt.
Neben den Transportzeiten gibt es auch Initiativen, die auf eine Verbesserung der Haltungsbedingungen von Nutztieren abzielen. Die EU-Bürgerinitiative „End The Cage Age“ fordert ein EU-weites Verbot der Käfighaltung für Legehennen, der Kastenhaltung für Sauen und der Einzelhaltung von Kälbern. Diese Initiative wird von den Grünen und der Linken unterstützt und zielt darauf ab, die Lebensbedingungen von Millionen von Nutztieren in Europa zu verbessern.
Die FDP und die Freien Wähler plädieren nach der EU-Wahl für europaweite Mindeststandards im Tierschutz. Sie argumentieren, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen sollten und setzen sich daher für eine Harmonisierung der Vorschriften auf EU-Ebene ein.
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