Die Union hat bei den Gesprächen zum Wachstumschancengesetz einen ersten Durchbruch erzielt. In der Debatte um den Agrardiesel verharren SPD, Grüne und FDP jedoch in ihrer strikten Haltung.
In den aktuellen Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz deutet sich eine positive Entwicklung für Landwirte an, die eine Pauschalbesteuerung nutzen. Es besteht die Aussicht, dass der Pauschalierungssatz für 2024 nicht von 9 % auf 8,4 % reduziert wird.
Nach Angaben von Steffen Bilger, stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, ist es den Verhandlern von CDU und CSU in der Arbeitsgruppe gelungen, die geplante Senkung der Umsatzsteuer-Pauschalierung abzuwenden. „Die Regierungskoalition muss einsehen, dass die Landwirtschaft nicht weiter belastet werden darf“, betont Bilger.
Bilger zufolge hängt die Zustimmung der Union zum Wachstumschancengesetz weiterhin von der Rücknahme der Steuererhöhung beim Agrardiesel ab. Bislang haben SPD, Grüne und FDP in dieser Frage keine Kompromissbereitschaft gezeigt, wie aus Berliner Kreisen verlautet.
Bilger fordert nun von den Ministerpräsidenten der SPD und der Grünen, eine klare Position zu beziehen. „Es genügt nicht, die Abschaffung des Agrardiesels lediglich zu kritisieren. Sie müssen ihre Entscheidung auch in der Abstimmung widerspiegeln.“
SPD-geführte Länder plädieren für Förderung von Biokraftstoffen
Im Bundesrat haben die von der SPD regierten Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland einen Antrag eingereicht, in dem sie eine Verschiebung der Kürzung beim Agrardiesel und gleichzeitig eine stärkere Förderung von Biokraftstoffen verlangen.
Die finale Entscheidung zum Wachstumschancengesetz wird am 21. Februar im Vermittlungsausschuss getroffen.
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