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Ministerpräsidenten unterstützen Landwirte in Protesten gegen Subventionskürzungen beim Agrardiesel

Am Montag werden tausende in Berlin erwartet, um gegen geplante der beim zu protestieren. Die Bauernverbände werden dabei von mehreren Ministerpräsidenten unterstützt. Manuela Schwesig, Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, betonte die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kompromisses und eines direkten Dialogs mit den Bauernverbänden. Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte Gespräche und einen umfassenden Ansatz zur Lösung der Probleme der Landwirte.

Die Bauern protestieren seit Wochen gegen die Kürzungen, die im Haushalt für 2024 vorgesehen sind. Die Ampelkoalition hat bereits Zugeständnisse gemacht, indem die Subventionen für schrittweise über drei Jahre gestrichen werden sollen und die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die zurückgenommen wurde. Dennoch bekräftigt der Deutsche seine Kritik und warnt vor einer Verschlechterung der Planungssicherheit und der wirtschaftlichen Perspektiven für die landwirtschaftlichen Betriebe.

Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und dem Saarland erhoffen sich Fortschritte bei den Gesprächen zwischen den Bauernverbänden und der Ampelkoalition. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke fordert sogar die Rücknahme der Kürzungen. Die Bauern haben jedoch wenig Hoffnung auf eine politische Einigung, da sie den Eindruck haben, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, ihren Forderungen nachzugeben.