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Grüne setzen auf staatliche Anreize für Umweltleistungen

Die Bundestagsfraktion plant, in der kommenden Agrarreform 2027 (Gemeinsame , GAP) verstärkt auf staatliche Anreize zu setzen, um die Umweltleistungen von Landwirten zu honorieren und deren Einkommen zu verbessern. Unter dem Motto „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ soll die Entlohnung von Leistungen für Klima, Umwelt, Natur und Tierschutz gesteigert werden. Dieses Konzept basiert auf den Empfehlungen der (ZKL) und wurde in einem kürzlich veröffentlichten Positionspapier der Fraktion dargelegt.

Bislang waren Landwirte hauptsächlich auf Ausgleichszahlungen für Gemeinwohlleistungen angewiesen. Die Grünen streben nun eine klare und einfache Struktur der GAP an, um Planungssicherheit zu schaffen, die Einkommen der zu sichern und Bürokratie zu reduzieren. Ziel ist es, die heimische zu schützen und eine nachhaltige Betriebsgrundlage, besonders für Klein- und Subsistenzbetriebe, zu erhalten. Dies soll unter anderem durch pauschale Prämien erreicht werden.

Die Fraktion setzt sich für eine einkommenswirksame Honorierung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen ein, um attraktive Anreize für nachhaltige Praktiken zu schaffen. Des Weiteren sollen Kooperationsmodelle zwischen Landwirtschaft und Naturschutz gefördert und mehrjährige Maßnahmen im Bereich Klima- und Umweltschutz priorisiert werden. Dabei bekräftigen die Grünen ihre Unterstützung für den Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie, einschließlich der Forderungen nach einer konsequenten Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, Düngemitteln und Antibiotika.

Die geplante GAP-Reform sieht vor, bürokratie- und verwaltungsarme Lösungen zu implementieren, wobei spezielle Maßnahmen zur Förderung von Ökobetrieben vorgesehen sind, um die Umstellung auf biologische Landwirtschaft attraktiver zu gestalten. Zudem wird eine stärkere Förderung des Grünlands in Betracht gezogen, eventuell durch eine Weideprämie. Auch die Förderung für junge Landwirte soll verbessert werden, wobei die Unterstützung mehr betriebs- als flächengebunden sein soll.

Mit einer Aufstockung der Mittel in der Zweiten Säule der GAP sollen regionale Wertschöpfungsketten und Strukturen erhalten und ausgebaut werden. Die grüne Bundestagsfraktion fordert außerdem, dass die europäische Agrarpolitik keine exportorientierten Systeme in Drittländern mehr fördert.