Eine Mehrheit der Bundesländer hat ihre Unzufriedenheit mit dem geltenden Tierhaltungskennzeichnungsgesetz zum Ausdruck gebracht. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordern Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes.
Kritik und Forderungen der Länder
Die Bundesländer drängen darauf, die Pflicht zur Meldung der Haltungsform für schweinehaltende Betriebe um mindestens ein Jahr zu verschieben. Am besten wäre sogar eine vollständige Aufhebung der Pflicht. Laut den Landwirtschaftsministern der Länder würde dies Bürokratie abbauen, zumal es bereits privatwirtschaftliche Modelle zur Haltungskennzeichnung gibt.
Das Gesetz schreibt vor, dass Mastschweinebetriebe bis zum 1. August 2024 die Haltungsform der jeweils zuständigen Landesbehörde mitteilen müssen. Die Betriebe sollen dann innerhalb von zwei Monaten eine individuelle Kennziffer entsprechend ihrer Haltungsform erhalten. Die Länder kritisieren die praktische Umsetzung des Gesetzes als außerordentlich schwierig. „Dies hätte vermieden werden können, wenn das Gesetz nicht in kürzester Zeit und ohne hinreichende Würdigung der Bedenken der Länder in Kraft gesetzt worden wäre“, heißt es in dem Schreiben.
Schwachstellen und Regelungslücken
Peter Hauk, Sprecher der unionsgeführten Agrarressorts und Landwirtschaftsminister Baden-Württembergs, bemängelte „gravierende Schwachstellen und Regelungslücken“ im Gesetz. Er betonte, dass eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung einen Beitrag zu mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Tierwohl leisten könne, diesen Anspruch aber das aktuelle Gesetz nicht erfülle.
Auch Bayerns Landwirtschaftsministerin, Michaela Kaniber, kritisierte den „enormen Erfüllungsaufwand“, den der Bund den Ländern auferlege. „In der jetzigen Form wird das Gesetz keinen Beitrag zum Umbau der Tierhaltung leisten“, so die CSU-Politikerin. Sie stellte fest, dass das Gesetz zu kurz greife, kein gesamtheitliches Konzept biete und nur ein sehr kleines Marktsegment umfasse.
Forderung nach einer umfassenden Überarbeitung
Die Bundesländer fordern von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten und dabei die praktischen Herausforderungen und Bedenken der Länder zu berücksichtigen. Eine Verschiebung der Meldepflicht und eine Reduktion der bürokratischen Hürden stehen dabei im Vordergrund.
Weitere Nachrichten aus der Politik
CDU will Agrarpolitik neu ausrichten: Agrardiesel, Haltungskennzeichnung und Stoffstrombilanz-Verordnung
Koalitionsfrage nach der Bundestagswahl: CDU-Agrarpolitiker gegen Schwarz-Grün
Agrarminister streben Abschaffung von Öko-Regelungen an
Union steigt aus: Keine Einigung zur Düngerechtsnovelle vor der Bundestagswahl
Junge Landwirte fordern mehr Einfluss in der EU-Agrarpolitik
