Am 15. Mai hat sich der Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie mit einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur verstärkten Nutzung des deutschen Bioenergiepotenzials befasst. Die Bioenergiebranche fordert die Regierung auf, die Potenziale dieses flexiblen Energieträgers besser zu nutzen und bestehende Hemmnisse abzubauen.
Bioenergie als Schlüssel zur Erreichung der Klimaziele
Die CDU/CSU-Fraktion hebt in ihrem Antrag die Bedeutung der Bioenergie für die Erreichung der Klimaziele hervor. Besonders in der flexiblen und gesicherten Stromerzeugung sowie im Wärme- und Verkehrssektor spielt Bioenergie eine entscheidende Rolle. Andere Klimaschutztechnologien stoßen in diesen Bereichen oft an ihre Grenzen, was die Bedeutung der Bioenergie weiter unterstreicht.
Forderungen nach Anpassungen im EEG und Ordnungsrecht
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion fordert eine klare Zukunftsperspektive für die Bioenergie. Es wird vorgeschlagen, die Beschränkung der Ausschreibungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 auf Biomethan-Spitzenlastkraftwerke zurückzunehmen und den Fokus wieder auf flexible Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen zu legen. Zudem sollen die Vergütungssätze angepasst und der Einsatz alternativer Substrate gefördert werden.
Gefahr des Verlusts gesicherter Leistung
Es wird gewarnt, dass ohne Anpassungen im EEG und im entsprechenden Ordnungsrecht in den nächsten Jahren eine erhebliche Menge gesicherter Leistung in Form von Strom und Wärme verloren gehen könnte. Es sei kosteneffizienter, bestehende Erneuerbare-Energien-Anlagen weiter zu betreiben, anstatt teure Erdgaskraftwerke neu zu bauen.
Bioenergie als Pfeiler eines 100% erneuerbaren Energiesystems
Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), betont die Bedeutung der Bioenergie als wichtigen Bestandteil eines Energiesystems mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, die Kraftwerksstrategie als Flexibilitätsstrategie zu gestalten und um erneuerbare Flexibilitätsoptionen zu ergänzen.
Ausbau flexibilisierter Biogasanlagen
Der Antrag schlägt vor, den Ausbau flexibilisierter Biogasanlagen voranzutreiben. Ziel ist es, die Leistung dieser Anlagen bis 2030 um 6 GW und bis 2045 um bis zu 24 GW zu erhöhen, ohne zusätzlich Biomasse einzusetzen. Eine schnelle Anpassung des EEG wird als notwendig erachtet, um den Abbau von Biogasanlagen zu verhindern und den Verlust gesicherter Leistung zu stoppen.
Konkrete Änderungen im EEG
Um die Potenziale des Anlagenbestands für die Bereitstellung gesicherter flexibler Leistung und regionale Wärmekonzepte zu nutzen, werden konkrete Änderungen im EEG vorgeschlagen. Dazu gehört die Anhebung des Biomasse-Ausschreibungsvolumens und die Anpassung des Flexibilitätszuschlags. Zudem soll darauf geachtet werden, die Rahmenbedingungen für Biokraftstoffe zu verbessern und Maßnahmen gegen betrügerische Biodieselimporte zu ergreifen.
Die Diskussion im Bundestagsausschuss zeigt, dass die Bioenergie weiterhin ein wichtiger Bestandteil der deutschen Klimaschutzstrategie ist. Die CDU/CSU-Fraktion fordert klare Perspektiven und Anpassungen im EEG, um die Potenziale der Bioenergie vollständig zu nutzen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten.
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