Die Interessenorganisation der bäuerlichen Familienbetriebe, die FREIEN BAUERN, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner scharf kritisiert. Grund ist sein Veto gegen eine marktwirtschaftliche Reform der Milchlieferbeziehungen, die die Position der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette stärken sollte.
Forderung nach mehr Wettbewerb auf dem Milchmarkt
Peter Guhl von der Bundesvertretung der FREIEN BAUERN äußerte Unverständnis darüber, dass trotz jahrelanger Unterstützung durch die Liberalen und speziell durch die Agrarpolitiker der FDP, derzeit niemand mehr über die dringend benötigte Reform sprechen wolle. Nach internen Informationen sei es das Machtwort von Lindner, das die Bundesregierung daran hindere, eine entsprechende Verordnung zu beschließen.
„Hier geht es einzig und allein um die großen Molkereikonzerne, die keinen Wettbewerb wollen. Lindner mischt sich in einen Bereich ein, der ihn überhaupt nichts angeht, stellt sich schützend vor das Großkapital und schadet unserer Landwirtschaft,“ so Guhl, ein Milchviehhalter aus dem mecklenburgischen Vorderhagen.
Vertragspflicht als Lösung
Die FREIEN BAUERN setzen sich seit langem für die Umsetzung des Artikels 148 der Europäischen Marktordnung ein. Diese sieht vor, dass für alle Milchlieferungen vorab Verträge mit konkret bezifferten Mengen und Preisen abgeschlossen werden. Derzeit sind Milchviehhalter gezwungen, ihre gesamte Milch an eine einzige Molkerei zu liefern, die den Preis nachträglich festlegt. Diese Praxis sei laut Guhl veraltet und benachteilige die Milchviehhalter erheblich.
„So etwas gibt es nirgendwo sonst in unserer Wirtschaft – wir produzieren ins Ungewisse, alle anderen bedienen sich, und am Ende müssen wir nehmen, was übrig bleibt,“ kritisiert Guhl.
Kritik an Lindners Einfluss
Guhl fordert, dass jemand Christian Lindner die Grundprinzipien der Marktwirtschaft erklärt. Er ist empört darüber, dass Lindner das erste und bisher einzige Reformvorhaben der Ampelkoalition blockiert, das die ökonomische Lage der Landwirte verbessern könnte. Lindner sei nicht nur für Steuererhöhungen und die Streichung des Agrardiesels verantwortlich, sondern verhindere jetzt auch, dass Milchviehhalter bessere Einkommen am Markt erzielen können.
Zweifel an der FDP
Guhl zweifelt an der Handlungsfähigkeit der FDP in der Agrarpolitik. „Diese Verweigerungshaltung ist wirtschaftsfeindlich, sie verrät liberale Prinzipien und wirft Zweifel auf, ob die Partei in der Agrarpolitik noch handlungsfähig ist,“ so der Landwirt. Er fordert mehr positiven Gestaltungswillen der FDP und bezeichnet Lindner als untragbar.
Die Kritik der FREIEN BAUERN an Christian Lindner verdeutlicht die Spannungen zwischen der Landwirtschaft und der aktuellen Agrarpolitik der Bundesregierung. Die Forderung nach mehr Wettbewerb und fairen Vertragsbedingungen bleibt ein zentrales Anliegen der bäuerlichen Familienbetriebe.
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