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Ampel-Entlastungsmaßnahmen für Landwirtschaft vor Sommerpause fraglich

Die Ampelkoalition hatte versprochen, noch vor der Sommerpause Entlastungsmaßnahmen für die zu beschließen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft () betont jedoch, dass sie mehr Zeit benötigt, um die fachlichen Grundlagen sorgfältig auszuarbeiten und sich nicht unter Druck setzen lassen will.

In einem Schreiben der ZKL-Sprecher, Prof. Achim Spiller und Prof. Regina Birner, an -Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch, wird Verständnis für die zeitlichen Planungen der Koalition geäußert. Die ZKL-Sprecher betonen, dass bereits große Teile der anstehenden Themen weitgehend einvernehmlich geklärt sind. Dazu gehören die Finanzierung des Umbaus der , und steuerliche Maßnahmen. Ein weiteres wichtiges Thema, das noch angegangen werden soll, ist der Biodiversitätsschutz.

Die ZKL plant, sich am 20. Juni zu treffen, um offene Fragen zu klären. Obwohl bereits viele Ergebnisse vorliegen, sei ein vorzeitiger Abschluss der Beratungen nicht möglich. Die Empfehlungen der ZKL sollen in die Beratungen der Fraktionen einfließen und berücksichtigt werden.

Matthias Miersch hatte Mitte Mai die ZKL um einen zügigeren Abschluss ihrer Arbeit gebeten. Ursprünglich war geplant, das Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft bereits in der kommenden Woche im Bundestag zu beraten und Anfang Juli zu beschließen. Berichten zufolge gibt es jedoch schwierige Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition, die hauptsächlich auf der Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden geführt werden.