Angesichts der steigenden Düngerpreise hat die Europäische Kommission ein erhebliches finanzielles Hilfspaket in Höhe von 540 Millionen Euro bereitgestellt, mehr als ursprünglich erwartet. Diese Entscheidung soll den europäischen Landwirten helfen, die durch die Preiserhöhung entstandenen Kosten zu kompensieren.
Finanzierung aus verschiedenen Quellen
Laut der am 12. Juni veröffentlichten Erklärung der Kommission stammen 240 Millionen Euro aus der EU-Agrarreserve. Die verbleibenden 300 Millionen Euro sollen aus einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 kommen und ebenfalls in die Agrarreserve fließen. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, diese Summe um bis zu 200 Prozent aufzustocken, was potenziell bis zu 1,62 Milliarden Euro zur Verfügung stellen könnte.
Anpassungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Um Liquiditätsengpässe bei den Landwirten zu vermeiden, schlägt die EU-Kommission gezielte Änderungen an der GAP vor. Diese beinhalten unter anderem eine neue Regelung zur Liquiditätsförderung im ländlichen Raum und die Möglichkeit für EU-Staaten, Direktzahlungen früher auszuzahlen sowie ihre Budgets für das Jahr 2027 anzupassen.
Die Liquiditätsregelung könnte dabei mit bis zu 65 Prozent aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums kofinanziert werden. Dies betrifft ungenutzte Mittel, die andernfalls verfallen könnten.
Schnelle und unkomplizierte Auszahlung gefordert
Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, sollen die Hilfen als fester Betrag pro Hektar ausgezahlt werden und Teil der nationalen GAP-Strategien werden. Eine genaue Berechnung der Hektarzahlungen für Deutschland ist derzeit jedoch noch nicht möglich.
Zudem wird den Mitgliedstaaten erlaubt, bereits vor dem 16. Oktober höhere Vorschüsse auf GAP-Zahlungen zu gewähren, um den Cashflow der Betriebe zu verbessern.
Nationale Verantwortung bei Umsetzung
Laut Stefanie Sabet vom Deutschen Bauernverband sei das Paket ein wichtiger Schritt für die Landwirtschaft in Zeiten hoher Kosten. Sie fordert eine schnelle und unbürokratische Umsetzung bis spätestens Spätsommer und betont die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel statt einer Umschichtung bestehender Gelder innerhalb der GAP.
Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat müssen den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Die endgültige Annahme des Finanzpakets durch den Ausschuss der Gemeinsamen Marktorganisation wird bis Ende Juli erwartet.
