Die Diskussion um die Obergrenze der Agrarzahlungen in der Europäischen Union hat sich verschärft, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Besuch in Dublin klare Worte fand. Merz, der sich gegen die von EU-Agrarkommissar Christoph Hansen vorgeschlagene Kappungsgrenze von 100.000 Euro aussprach, betonte die Notwendigkeit, größere landwirtschaftliche Betriebe in Nord- und Ostdeutschland zu berücksichtigen.
Kritik an geplanter Agrarreform
Merz steht damit nicht allein. Auch der CSU-Agrarminister Alois Rainer teilt seine Ansicht, dass eine solche Obergrenze für Flächenprämien unangebracht sei. Dennoch schließt Merz eine generelle Kappung nicht aus, fordert jedoch mehr Flexibilität für die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung, um nationale Besonderheiten zu berücksichtigen. Der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Agrarreform ab 2028, Norbert Lins, schlägt hingegen eine höhere Grenze von 500.000 Euro vor.
Sparmaßnahmen im EU-Haushalt gefordert
Parallel dazu drängt Merz auf Einsparungen im EU-Haushalt für den Zeitraum von 2028 bis 2034. Bei einem Treffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin machte er deutlich, dass Deutschland mit dem aktuellen Vorschlag eines Budgets von fast zwei Billionen Euro nicht einverstanden sei. Merz fordert Kürzungen im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro und sieht auch die Agrarpolitik von diesen Einsparungen betroffen.
Irland sucht nach Kompromiss
Premierminister Martin erklärte, dass Irland während seiner Ratspräsidentschaft bis Ende des Jahres einen Kompromissvorschlag präsentieren wolle, der alle Positionen näher zusammenbringt. Allerdings stehen diese Bemühungen unter dem Druck Frankreichs, das einen Abschluss vor den nationalen Wahlen im Frühjahr 2027 vermeiden will.
Bauernverbände fordern Erhöhung des Budgets
Die Position von Kanzler Merz stößt auf Widerstand seitens der Landwirtschaft. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), hat Berlin aufgefordert, seine Haltung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu überdenken und das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auf 500 Milliarden Euro anzuheben – ein Anstieg um über 100 Milliarden Euro gegenüber dem aktuellen Vorschlag.
Bei einem Treffen mit Francie Gorman von der Irish Farmers Union äußerten beide Bauernpräsidenten Kritik am derzeitigen Haushaltsentwurf. Sie argumentieren, dass dieser nicht ausreichend Mittel für die Landwirtschaft bereitstelle.
