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EU-Parlament beharrt auf Position zu Gentechnik

Das Europäische Parlament hat seine Position zu den neuen Züchtungstechniken, bekannt als Genomeditierung, bekräftigt. Am Mittwoch, den 24. April, schloss das Plenum die erste Lesung zum Vorschlag der ab. Damit ist gewährleistet, dass die Verhandlungen mit den auf Basis der bereits im Februar beschlossenen Änderungsvorschläge auch nach den Europawahlen fortgesetzt werden.

Die Diskussionen im Parlament wurden von der Grünen Fraktion kritisiert. Martin Häusling, der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, äußerte, dass die Parlamentsposition „von wissenschaftlich unfundierten Partikularinteressen sowie falschen Versprechungen und Hoffnungen getrieben“ sei. Ein weiterer Streitpunkt ist die Absicht des Parlaments, Patente auf mit den neuen Verfahren erzeugte zu verbieten. Laut Häusling ist dies nicht mehr als „Wunschdenken“, da eine notwendige Änderung des europäischen Patentübereinkommens außerhalb der Zuständigkeit der EU liegt.

Der Fortschritt in Richtung eines neuen Rechtsrahmens für die Genomeditierung hängt nun von Entwicklungen im Rat der Europäischen Union ab. Dort hat es zuletzt jedoch keine nennenswerte Bewegung gegeben. Während die spanische Ratspräsidentschaft bis zum Jahreswechsel noch mit hohem Druck an einem gearbeitet hatte, sind die Bemühungen des aktuell amtierenden belgischen Vorsitzes weniger intensiv.

Ab dem ersten Juli wird Ungarn die Ratspräsidentschaft übernehmen. Die in Budapest steht den neuen Züchtungstechniken skeptisch gegenüber, was bedeutet, dass der Gesetzesvorschlag in der zweiten Jahreshälfte wahrscheinlich nicht intensiv vorangetrieben wird. Dies könnte die Implementierung eines kohärenten Rechtsrahmens für die Genomeditierung weiter verzögern, während sich die Meinungen in der EU zu diesem Thema weiterhin stark unterscheiden.