Die jüngste Agrarministerkonferenz in Würzburg wurde stark von der Diskussion um finanzielle Engpässe im Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung geprägt. Die Debatte zwischen Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) und dem Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) verdeutlichte die Spannungen. Staudte kritisierte, dass die Mittel für umbauwillige Schweinehalter nicht ausreichten und forderte zusätzliche Finanzressourcen. Sie äußerte Bedenken darüber, was mit den Anträgen geschehen würde, falls das Geld ausgehen sollte.
Finanzielle Zusicherungen und Forderungen
Bundesagrarminister Rainer entgegnete entschieden, dass keine Anträge aufgrund von Geldmangel abgelehnt würden. Er stellte klar, dass er sich verpflichtet fühle, alle positiv bewerteten Anträge zu finanzieren. Rainer betonte, dass ihm knapp 300 Millionen Euro fehlen, die von der Vorgängerregierung eingeplant worden waren. Dennoch sei er entschlossen, sein Versprechen einzuhalten.
Im offiziellen Protokoll der Konferenz forderten alle Länder gemeinsam den Bund auf, ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, um förderfähige Anträge des Programms zu bewilligen.
Debatte über das Tierhaltungskennzeichengesetz
Ein weiterer Streitpunkt war das geplante Tierhaltungskennzeichengesetz (THKG), dessen Inkrafttreten 2027 vorgesehen ist. Elf Bundesländer sprachen sich gegen dessen Umsetzung aus und plädierten stattdessen für eine Weiterentwicklung des bestehenden Haltungsform-Systems in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. In einer Protokollerklärung betonten sie die Notwendigkeit dieser Anpassung.
Niedersachsen hingegen sowie einige andere Regionen befürworten Anpassungen am THKG. Ministerin Staudte erklärte, dass es möglich sei, ausländische Produkte in das Gesetz einzubeziehen und ein Downgrading von höheren in niedrigere Haltungsstufen zuzulassen – etwas, was die EU-Kommission im Grundsatz nicht abgelehnt habe.
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer verwies darauf, dass der Bundestag für das THKG verantwortlich sei und nur dieser über eine mögliche Abschaffung entscheiden könne. Er räumte ein, dass das Gesetz noch nicht praxistauglich sei und überarbeitet werden müsse.
Fristen für Sauenhaltung bleiben umstritten
Uneinigkeit herrscht auch bezüglich der Fristen für den Umbau des Deckzentrums in der Sauenhaltung. Niedersachsen zusammen mit Bremen und Hamburg bestehen darauf, an den Terminen bis Februar 2029 beziehungsweise 2036 festzuhalten. Staudte argumentierte, dass eine Fristverlängerung unfair gegenüber den Landwirten wäre, die bereits umgebaut haben.
Interessanterweise unterstützte Bundesagrarminister Rainer diese Position und sprach sich gegen eine Verlängerung der Fristen aus. Er hob hervor, dass viele Landwirte bereits investiert hätten und eine Fördermöglichkeit gewährleistet werden müsse.
Trotz dieser Standpunkte baten zwölf Länder den Bund um eine Verlängerung der Fristen. Die Agrarministerinnen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen wiesen auf die schwierige Lage der Schweinehaltung hin und betonten die Notwendigkeit von mehr Spielraum für die Sauenhalter.
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