Die Zukunft der Weideprämie für 2027 steht auf der Kippe: Die Regierung plant, die geplante Unterstützung für Milchviehhalter zu streichen, um die Bürokratie zu reduzieren. Diese Entscheidung löste im Agrarausschuss eine hitzige Debatte aus, in der Befürworter und Kritiker der Maßnahme aufeinandertrafen. Während einige Planungssicherheit für Landwirte fordern, argumentieren andere mit dem hohen Verwaltungsaufwand.
Planungssicherheit versus Bürokratieabbau
Landwirtin Kirsten Wosnitza äußerte in der Anhörung Bedenken bezüglich der Glaubwürdigkeit gegenüber den Betrieben. Sie betonte, dass landwirtschaftliche Betriebe insbesondere in wirtschaftlich unsicheren Zeiten auf verlässliche Planungen angewiesen sind. Die Weidehaltung verursacht zusätzliche Kosten und Arbeit, die durch eine Prämie zumindest teilweise kompensiert werden könnten. Diese Fördermittel seien entscheidend für das Tierwohl sowie für den Erhalt von Grünland und Biodiversität.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert die SPD und CDU/CSU dringend dazu auf, die Streichung im Gesetzgebungsverfahren zu verhindern. Sie weist darauf hin, dass bis 2027 etwa 730 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln in der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verfügbar sein werden, da keine Umschichtungen in die zweite Säule möglich sind. Auch die Bundesländer sollten ihre ablehnende Haltung überdenken, so die AbL.
Kritik am Gesetzesentwurf
Ophelia Nick von den Grünen kritisierte einen Widerspruch zwischen dem Koalitionsvertrag und dem aktuellen Gesetzentwurf: Die Koalitionsparteien hatten eine Förderung der Weidetierhaltung zugesagt, ziehen diese Unterstützung jedoch nun zurück. Sie argumentierte, dass Bürokratieabbau durch Eliminierung von Formularen und Doppelprüfungen erfolgen sollte – nicht durch den Verzicht auf freiwillige Prämien für Höfe mit Weidehaltung. Diese Form der Tierhaltung sei wichtig für das Tierwohl und die ökologische Vielfalt und müsse honoriert werden.
Überschneidungen mit Landesprogrammen
Kritiker wie Sachverständiger Anton Hübl heben hervor, dass es Überschneidungen mit existierenden Förderprogrammen in sechs Bundesländern gibt und der Verwaltungsaufwand für möglicherweise nur ein Jahr unverhältnismäßig sei. Frieda Salzwedel von den Freien Bauern Deutschland lehnte ebenfalls die neuen Öko-Regelungen ab und bemängelte, dass das Gesetzesvorhaben nicht an den grundlegenden Ursachen des hohen Verwaltungsaufwands ansetze.
Widerstand gegen Streichung
Der Bundesrat hatte sich ebenfalls gegen einen Start im Jahr 2027 ausgesprochen. Die Bundesregierung begründet ihre Entscheidung mit dem zusätzlichen Aufwand kurz vor Ende der laufenden GAP-Förderperiode. Kritiker dieser Entscheidung sind jedoch nicht überzeugt: Die Regelung war bereits beschlossen und lediglich verschoben worden. In einer Protestaktion vor dem Reichstag im Oktober forderten Milchviehhalter mehr Verlässlichkeit – auch innerhalb der SPD gab es Widerstand gegen eine endgültige Streichung.
