Die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Deutschlands Schlachthöfen steht kurz bevor. Der Bundestag wird in Kürze über das entsprechende Gesetz abstimmen, das im Januar 2027 in Kraft treten soll. Betriebe haben jedoch eine einjährige Übergangsfrist, um die notwendigen technischen Vorkehrungen zu treffen.
Gesetzesänderung zur Stärkung des Tierschutzes
Der Bundesagrarminister Alois Rainer verfolgt mit der Gesetzesänderung das Ziel, den Tierschutz in Schlachtbetrieben zu verbessern. Er betont, dass die Kameras eine Art „Tierschutz-Assistent“ darstellen und dazu beitragen sollen, Missstände aufzuzeigen. Die Videoüberwachung soll vor allem helfen, Verstöße gegen den Tierschutz konsequenter zu ahnden.
Der Plan sieht vor, dass größere Schlachthöfe ab 1.000 Großvieheinheiten – das entspricht beispielsweise 1.000 Rindern oder 5.000 Mastschweinen – von der Regelung betroffen sind. Dies würde laut dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMLEH) etwa 90 % aller Schlachtungen abdecken. Die Bundesländer können zudem die Überwachung auch auf kleinere Betriebe ausweiten, wenn es Anzeichen für Verstöße gibt.
Kritik und Forderungen von verschiedenen Seiten
Trotz der geplanten Maßnahmen gibt es Kritik von verschiedenen Seiten. So weisen Tierschützer und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) darauf hin, dass mit der Regelung nur 232 von über 4.000 Schlachthöfen erfasst werden. Sie fordern eine Ausweitung der Videoüberwachung auf alle Schlachtbetriebe, um auch die restlichen 10 % der Schlachtungen besser kontrollieren zu können.
Die AfD-Fraktion hingegen lehnt die verpflichtende Überwachung komplett ab und sieht darin keine zielführende Maßnahme für den Tierschutz.
Ziel: Verbesserte Kontrolle durch Videoaufnahmen
Laut dem BMLEH soll die Videoüberwachung insbesondere bei tierschutzrelevanten Vorgängen wie dem Entladen und der Betäubung der Tiere ansetzen. Damit sollen bestehende Kontrolllücken geschlossen werden und den Behörden eine bessere Nachweisführung ermöglicht werden. Auch die Forderung nach einer gut lesbaren Angabe von Uhrzeit und Datum bei den Aufnahmen wird dabei berücksichtigt.
Mit dieser Gesetzesinitiative setzt die Bundesregierung einen Punkt des Koalitionsvertrags um und unternimmt Schritte hin zu mehr Transparenz und Verantwortung in der Fleischindustrie.
