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SPD und Union einigen sich auf Weideprämie und neue Ökoregelungen

Überraschend hat die Bundesregierung beschlossen, die Einführung einer Weideprämie für Milchviehbetriebe sowie eine Förderung von betrieblichen Biotopverbünden ab dem Jahr 2027 zu unterstützen. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu früheren Positionen der Länderagrarminister und des Bundesrates, die sich gegen die Prämie ausgesprochen hatten. Ursprünglich war geplant, die Weideprämie im Rahmen des Bürokratieabbaugesetzes zu streichen, da der damit verbundene Verwaltungsaufwand als zu hoch eingeschätzt wurde.

Neue Ökoregelungen ab 2027

Ab 2027 soll es zwei neue Ökoregelungen geben: Die Weideprämie und die Förderung von Biotopverbünden. Diese Maßnahmen folgen auf Drängen von Bio- und Umweltverbänden sowie der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Das Bürokratieabbaugesetz, das diese Regelungen umfasst, soll im Bundestag Anfang Dezember verabschiedet werden; die Abstimmung war ursprünglich für November geplant.

Laut Koalitionskreisen einigten sich Vertreter der CDU/CSU und SPD bei Verhandlungen auf diese Maßnahmen. Die Weideprämie könnte jedoch Auswirkungen auf andere landwirtschaftliche Subventionen haben. Der Bund müsste möglicherweise Budgetplanungen anpassen, da die zusätzlichen Mittel von 737 Millionen Euro bereits für andere Ökoregelungen und Direktzahlungen vorgesehen sind.

Finanzierung und Höhe der Weideprämie

Die genaue Höhe der Weideprämie ist noch nicht festgelegt. Ursprünglich waren 70 Euro pro Hektar geplant. Die AbL fordert jedoch einen höheren Betrag von 120 Euro pro Großvieheinheit (GV), um den Mehraufwand der Weidehaltung abzudecken. Sollten keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden, könnte dies den Anstieg der Basisprämie von derzeit 147 Euro auf 175 Euro pro Hektar bis 2027 verhindern.

Unklar ist zudem, wie lange Tierhalter von der Weideprämie profitieren können. Die aktuelle Förderperiode endet 2027. Es bleibt abzuwarten, ob die Agrarreform 2028 umgesetzt wird oder sich um ein Jahr verschiebt. Sollte Letzteres eintreten, könnten Landwirte auch im Jahr 2028 noch Anträge für die Prämie stellen.

Regionale Unterschiede in der Prämienvergabe

Besonders Landwirte in Schleswig-Holstein und Niedersachsen dürften von einer bundesweiten Weideprämie profitieren, da dort die Weidehaltung weit verbreitet ist. Während Niedersachsen bereits eine Sommerweidehaltung mit 75 Euro pro GV unterstützt, hat Schleswig-Holstein bisher keine eigene Förderung.

Insgesamt sechs Bundesländer haben eigene Programme zur Unterstützung der Weidehaltung. In Bayern etwa erhalten Landwirte bis zu 75 Euro pro GV bei maximal 120 Weidetagen. Wie diese Programme an die bundesweite Regelung angepasst werden müssen, bleibt offen.

Kritik kommt vom Bayerischen Bauernverband (BBV), der befürchtet, dass bestehende Agrarumweltmaßnahmen durch die neue Prämie beeinträchtigt werden könnten. Bei einer Anhörung im Bundestag äußerte Anton Hübl vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium Bedenken über mögliche finanzielle Einbußen für Betriebe mit bisherigen Prämien.