Die Diskussion um das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sorgt weiterhin für Unmut. Besonders betroffen zeigt sich der Vorsitzende des Agrar- und Ernährungsforums Nord-West (aef), Sven Guericke, angesichts der jüngsten Verzögerungen, die auf den Leitungsvorbehalt des Bundeswirtschaftsministeriums zurückzuführen sind.
Kritik an Rücksichtnahme auf die Gastronomie
Laut Guericke sei es nicht nachvollziehbar, warum die Interessen der Gastronomiebranche im Fokus stehen sollten, zumal diese bereits durch eine Mehrwertsteuersenkung entlastet wurde. Diese erneuten Verschiebungen senden ein irritierendes Signal an landwirtschaftliche Betriebe, die bereits in zukunftsweisende Tierhaltungstechnologien investiert haben.
Der aef-Vorsitzende betont, dass solche Verzögerungstaktiken diejenigen ausbremsen, die Verantwortung übernommen haben. Besonders unverständlich erscheint ihm dies vor dem Hintergrund eines breiten Konsenses unter den Stakeholdern zur Gesetzesanpassung.
Folgen für Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit
Guericke warnt davor, dass weitere Verzögerungen insbesondere notwendige Investitionen erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Die Gesellschaft fordere längst höhere Standards in der Tierhaltung, und auch der Handel habe entsprechende Maßnahmen angekündigt.
Ein stabiler politischer Rahmen sei daher von entscheidender Bedeutung. Ohne Planungssicherheit werden Investitionen behindert und die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Guericke fordert zudem eine umfassende Kennzeichnungspflicht, die auch Importwaren und den Außer-Haus-Markt berücksichtigt.
Risiko eines alten Gesetzesbestands
Der Vereinsvorsitzende äußert sich besorgt darüber, dass durch das Zögern der Verantwortlichen letztlich das alte fehlerhafte Gesetz bestehen bleibt. Diese Verweigerungshaltung könnte langfristig negative Konsequenzen nach sich ziehen.
Die Forderungen nach einem verlässlichen politischen Rahmen und einer umfassenden Kennzeichnung spiegeln den dringenden Bedarf wider, endlich Klarheit und Sicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.
