Die landwirtschaftlichen Kosten steigen unaufhaltsam, während die bürokratischen Anforderungen zunehmen. In dieser angespannten Lage drängen führende landwirtschaftliche Verbände darauf, dass Bundeskanzler Friedrich Merz umgehend Maßnahmen ergreift. Sie fordern ein umfassendes Sofortprogramm, weniger Bürokratie und die Einberufung eines Bund-Länder-Gipfels.
Politischer Druck auf Regierung wächst
Am 25. September richtete ein breites Bündnis aus Land- und Forstwirtschaftsverbänden sowie Interessenvertretungen des ländlichen Raums einen offenen Brief an den Bundeskanzler. Darin wird ein entschlossener Kurswechsel gefordert, um dringende Reformen anzugehen und zeitnah eine Konferenz zwischen Bund und Ländern zu organisieren.
Während die Verbände das Ziel der Bundesregierung unterstützen, die Wirtschaft zu stärken und Investitionen zu fördern, sehen sie in der jüngsten Entlastung bei den Energiesteuern nur einen Anfang. Langfristig wirksame Maßnahmen seien notwendig, um die Produktionskosten zu senken, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern.
Anhaltender Kostendruck für Betriebe
Die Verbände warnen vor einer ernsthaften Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen durch steigende Energie-, Dünge-, Lohn- und Sozialkosten. Diese Entwicklung werde durch zusätzliche regulatorische Anforderungen verschärft, wodurch den Betrieben immer weniger Handlungsspielraum bleibe. Von einer konjunkturellen Schwäche könne keine Rede sein; vielmehr handele es sich um eine „kostenbedingte Erosion“.
Das Bündnis fordert daher unter anderem:
- eine verbindliche Prüfung neuer Vorgaben auf ihre Praxisnähe, Kosten und Wettbewerbsfähigkeit,
- den Verzicht auf nationale Sonderregelungen jenseits europäischer Standards,
- ein Moratorium zur Belastungsbegrenzung,
- einen deutlichen Abbau von Bürokratie,
- praxisnahe Regelungen im Bereich Düngemittel-, Pflanzenschutz-, Bau-, Immissionsschutz- und Tierhaltungsrecht.
Bedeutung der Landwirtschaft für Deutschland
Laut den Unterzeichnern bildet die Land- und Forstwirtschaft zusammen mit der Ernährungswirtschaft und der Bioökonomie das wirtschaftliche Rückgrat der ländlichen Regionen. Diese Sektoren sichern Einkommen, schaffen Arbeitsplätze und tragen zur regionalen Wertschöpfung sowie zur Lebensmittelversorgung bei.
Mehr als 91 Prozent der Fläche Deutschlands zählen zu den ländlichen Räumen, in denen jeder zweite Bürger lebt oder arbeitet. Deshalb dürfe man diese Gebiete nicht als Nebenthema behandeln.
Appell an die Bundesregierung
Die Verbände fordern von Bundeskanzler Merz ein sektorübergreifendes Maßnahmenpaket auf den Weg zu bringen. Dieses solle sowohl Sofortmaßnahmen als auch grundlegende Reformen umfassen, mit klar definierten Zuständigkeiten und Zeitplänen sowie einer gesicherten Finanzierung.
Zudem wird eine baldige Einberufung eines Bund-Länder-Gipfels angestrebt, um die heimische Landwirtschaft sowie die ländlichen Räume nachhaltig zu stärken. Die Botschaft des Bündnisses ist eindeutig: Ankündigungen allein genügen nicht mehr; es müssen konkrete Entscheidungen getroffen werden.
