Die deutsche Landwirtschaft könnte künftig von einer erheblichen Reduzierung der Bürokratie profitieren. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) plant, die jährlichen Bürokratiekosten der Landwirte um rund 61 Millionen Euro zu senken. Eine geplante Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMLEH) sieht vor, verschiedene bürokratische Anforderungen abzubauen.
Wegfall von Nachweispflichten für Tierhalter
Einer der wesentlichsten Schritte zur Entlastung betrifft die Tierhalter. Die Aufhebung der Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung (THAMNV) soll den Aufwand bei der Dokumentation von Medikamenten für lebensmittelliefernde Tiere deutlich verringern. Diese Maßnahme allein könnte laut Ministerium eine Kostenersparnis von etwa 36 Millionen Euro jährlich bringen.
Zudem entfällt das Papier-Stammdatenblatt für Rinder, während der Rinderpass künftig digital verwaltet wird. Dies soll den Rinderhaltern eine Einsparung von rund 23 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen und die Datenübermittlung ins Ausland vereinfachen.
Erleichterungen bei Hausschlachtungen und Rückstandsuntersuchungen
Weiterhin werden die Verpflichtungen zur amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Hausschlachtungen abgeschafft, worunter auch die Trichinenuntersuchung fällt. Diese Reform verspricht nicht nur eine finanzielle Entlastung durch entfallende Tierarztgebühren, sondern auch eine Zeitersparnis von 5.600 Stunden jährlich für die Tierhalter.
Nationale Sonderquoten für Rückstandsuntersuchungen werden ebenfalls gestrichen, um sich an EU-Standards anzupassen. Die dadurch entstehenden Einsparungen belaufen sich auf etwa 3 Millionen Euro.
Flexible Regelungen und Digitalisierung in der Landwirtschaft
Neue Regelungen betreffen auch die Betäubung und Tötung von Tieren per Kugelschuss, die nun flexibler gestaltet werden sollen, um saisonale Freilandhaltungen besser zu unterstützen. Dies reduziert den Bedarf an Tiertransporten und steigert die Flexibilität bei Hof- und Weideschlachtungen.
Drohnen können im Weinbau künftig längerfristig zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln genutzt werden, ohne dass jährlich neue Genehmigungen nötig sind. Auch die Stichtagsmeldungen bei Schweinebeständen wurden harmonisiert, was den betroffenen Betrieben jährlich rund 127.000 Euro einspart.
Kritik aus tierärztlichen Kreisen
Trotz der positiven Aussichten gibt es auch Bedenken seitens tierärztlicher Organisationen wie der Bundestierärztekammer und dem Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT). Sie warnen davor, dass eine übermäßige Entbürokratisierung nicht zu Lasten des Tiergesundheits-, Tier- und Verbraucherschutzes gehen dürfe.
Der Entwurf wird nun in Länder- und Verbändeanhörungen diskutiert. Möglicherweise bringen die Bundesländer weitere Vorschläge ein, um die Landwirtschaft noch besser zu entlasten.
