Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister aus unionsgeführten Bundesländern fordern Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die geplante Zuckersteuer zu verhindern. In einem gemeinsamen Schreiben vom 11. Oktober 2026 warnen sie vor zusätzlichen Kosten für Verbraucher, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Statt einer neuen Verbrauchsteuer setzen die CDU- und CSU-Politiker auf freiwillige Maßnahmen zur Reduzierung des Zuckerkonsums.
Der Brief richtet sich neben Merz auch an Kanzleramtsministerin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Über das Schreiben berichteten unter anderem die Welt und die Deutsche Presse-Agentur (dpa), denen es nach eigenen Angaben vorliegt.
Agrarminister warnen vor Belastungen für die Landwirtschaft
Die Unterzeichner begründen ihre Ablehnung auch mit der wirtschaftlichen Situation landwirtschaftlicher Betriebe. Eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige Produkte würde nach ihrer Auffassung weitere Kosten verursachen und bestimmte Lebensmittel verteuern.
Die Minister verweisen außerdem auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Dieser sehe in der Ernährungspolitik vor allem freiwillige Maßnahmen, Anreize und die Eigenverantwortung der Verbraucher vor. Eine neue Verbrauchsteuer passe aus ihrer Sicht nicht zu diesem Ansatz.
Zur Verringerung des Zuckerkonsums bevorzugen die Ressortchefs eine bessere Ernährungsbildung, Verbraucheraufklärung sowie technische und produktbezogene Verbesserungen in der Lebensmittelherstellung.
Die gesundheitlichen Folgen eines übermäßigen Zuckerkonsums stellen sie dabei nicht grundsätzlich infrage. Sie bezweifeln jedoch, dass zusätzliche Steuern das geeignete Instrument seien, um die Ernährungsgewohnheiten dauerhaft zu verändern.
Neun Minister aus acht Bundesländern und Berlin
Unterzeichnet wurde das Schreiben von Vertretern aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Berliner Verbraucherschutzsenatorin.
Zu den Unterzeichnern gehören Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Silke Gorißen (CDU) und die rheinland-pfälzische Ressortchefin Christine Schneider (CDU).
Ebenfalls beteiligt sind Marion Gentges aus Baden-Württemberg, Felor Badenberg aus Berlin, Ingmar Jung aus Hessen, Michael Richter aus Sachsen-Anhalt, Colette Boos-John aus Thüringen und Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch.
Mit dem gemeinsamen Schreiben verstärken die Landespolitiker den Widerstand innerhalb der Union gegen die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Klingbeil plant gestaffelte Zuckersteuer ab Juli 2027
Nach dem Ende September vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen zuckerhaltige Getränke ab dem 1. Juli 2027 zusätzlich besteuert werden.
Die Abgabe richtet sich nach dem Zuckergehalt. Der damals vorgelegte Entwurf sieht drei Steuerstufen vor:
| Zuckergehalt je 100 ml | Geplante Steuer je Liter |
|---|---|
| Ab 5 bis unter 7 Gramm | 26 Cent |
| Ab 7 bis unter 10 Gramm | 32 Cent |
| Ab 10 Gramm | 38 Cent |
Anders als in früher diskutierten Varianten sollen zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen nach diesem Entwurf nicht besteuert werden. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie bestimmte alkoholfreie Getränke sind ausgenommen.
Mit der Abgabe verfolgt das Finanzministerium zwei Ziele: Hersteller sollen einen Anreiz erhalten, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Gleichzeitig werden zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt erwartet.
Die Staffelung und der Termin sind Teil der politischen Gesetzesplanung. Sie stellen noch keine geltende Steuerregelung dar.
Kanzleramt hatte Gesetzentwurf bereits ausgebremst
Der Protest der Landesminister folgt auf Auseinandersetzungen innerhalb der Bundesregierung.
Anfang Oktober hatte das Bundeskanzleramt den Entwurf aus dem Finanzministerium zunächst ausgebremst. Nach Angaben aus Regierungskreisen wich er von den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ab und fand in der vorgelegten Form keine ausreichende Unterstützung innerhalb der Regierung.
Klingbeil hielt dennoch an der geplanten Steuer fest. Er verwies auf die gesundheitspolitischen Ziele und die entsprechende Vereinbarung innerhalb der Koalition.
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hatte bereits am 1. Oktober gefordert, die Zuckersteuer vollständig aufzugeben. Die CSU-Politikerin begründete dies mit den ohnehin hohen Lebensmittelpreisen und zusätzlichen bürokratischen Kosten für Unternehmen und Verwaltung.
Der neue gemeinsame Brief vom 11. Oktober greift diese Kritik auf und erweitert sie um die Position weiterer unionsgeführter Länder.
Streit um Zuckerreduktion und staatliche Eingriffe
Hinter der Auseinandersetzung stehen unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie der Zuckerkonsum gesenkt werden soll.
Befürworter einer Zuckersteuer sehen darin einen finanziellen Anreiz für die Getränkeindustrie, Rezepturen zu verändern und weniger Zucker einzusetzen. Außerdem soll die Abgabe zur Gesundheitsprävention beitragen.
Die neun Landesminister bevorzugen dagegen freiwillige Vereinbarungen und Maßnahmen zur Ernährungsbildung. Sie verweisen auf Fortschritte der Lebensmittelindustrie bei der Verringerung des Zuckergehalts und warnen vor zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen.
Ob und in welchem Umfang die geplante Abgabe Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft hätte, lässt sich aus dem Protestbrief allein nicht beziffern. Die konkrete Steuerwirkung würde unter anderem davon abhängen, welche Getränke erfasst werden, wie Hersteller ihre Rezepturen verändern und in welchem Umfang zusätzliche Kosten an Verbraucher weitergegeben werden.
Für die landwirtschaftliche Wertschöpfungskette sind dabei insbesondere die Nachfrage nach agrarischen Rohstoffen und mögliche Veränderungen in der Lebensmittelverarbeitung von Bedeutung.
Das Schreiben der neun Minister erhöht den politischen Druck auf die Bundesregierung. Eine endgültige gesetzliche Regelung der Zuckersteuer liegt damit jedoch noch nicht vor.
Quellen
- Bayerische Staatsregierung – Kaniber fordert vollständigen Stopp der Zuckersteuer
- ZDFheute – Klingbeil hält an Einführung der Zuckersteuer fest
- Tagesschau – Kanzleramt bremst Gesetzentwurf zur Zuckersteuer
