Die schwarz-rote Koalition hat sich auf mehrere Änderungen bei der Steuerpolitik verständigt. Die geplante Zuckersteuer soll erst am 1. Januar 2028 eingeführt werden, dafür aber mit höheren Abgaben für besonders zuckerhaltige Getränke. Die umstrittene Plastiksteuer wird vorerst gestrichen. Auch die angekündigte allgemeine Stromsteuersenkung lässt weiter auf sich warten. Für die Landwirtschaft haben die Entscheidungen unterschiedliche Auswirkungen.
Nach intensiven Verhandlungen verständigten sich die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD am 11. November 2026 auf mehrere Kompromisse für den Bundeshaushalt 2027. Besonders die Einführung neuer Verbrauchsteuern hatte innerhalb der Koalition für Streit gesorgt. Während die Union bei der Plastiksteuer ihre Ablehnung durchsetzen konnte, einigten sich beide Seiten bei der Zuckersteuer auf einen späteren Start und eine veränderte Staffelung. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte den Änderungen am Haushaltsbegleitgesetz am 12. November zu. Die endgültige parlamentarische Verabschiedung steht allerdings noch aus.
Zuckersteuer könnte Nachfrage nach Zuckerrüben beeinflussen
Die neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll nun zum 1. Januar 2028 eingeführt werden. Ursprünglich war der 1. Juli 2027 vorgesehen. Mit der Verschiebung erhalten Getränkehersteller zusätzliche Zeit, ihre Produktrezepturen und betrieblichen Abläufe anzupassen. Gleichzeitig hat sich die Koalition auf eine stärkere Differenzierung nach dem Zuckergehalt verständigt. Statt der bisherigen zwei Steuerstufen sind künftig drei vorgesehen.
Nach dem aktuellen Verhandlungsstand sollen Getränke mit einem Zuckergehalt von mindestens fünf und weniger als sieben Gramm je 100 Milliliter mit 25 Cent je Liter besteuert werden. Bei sieben bis unter neun Gramm steigt die Abgabe auf 30 Cent. Getränke mit mindestens neun Gramm Zucker je 100 Milliliter sollen mit 35 Cent je Liter belastet werden. Betroffen wären insbesondere Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz. Ausnahmen sind unter anderem für reine Fruchtsäfte, bestimmte Milchgetränke und kleine Hersteller vorgesehen.
Für den deutschen Zuckerrübenanbau könnte die neue Steuer mittelbare Folgen haben. Sie soll Getränkehersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu verringern. Sollte dadurch weniger Zucker in der Getränkeindustrie eingesetzt werden, könnte sich langfristig auch die Nachfrage nach heimischem Rübenzucker verändern. Welche Auswirkungen dies tatsächlich auf die Anbauflächen haben wird, ist bislang nicht belastbar abzuschätzen. Neben dem Absatz an Getränkehersteller beeinflussen insbesondere die internationale Marktlage, die Zuckerpreise und die Verarbeitungskapazitäten der Fabriken die Anbauentscheidungen.
Plastiksteuer gestrichen – keine zusätzlichen Abgaben auf Agrarfolien
Eine Entlastung ergibt sich dagegen durch den vorläufigen Verzicht auf die geplante Plastiksteuer. Das Bundesumweltministerium hatte vorgeschlagen, Kunststoffverpackungen ab Mitte 2027 mit 550 Euro je Tonne Kunststoff zu besteuern. Die Abgabe hätte zunächst Hersteller und Importeure betroffen, die zusätzlichen Kosten hätten jedoch über höhere Verkaufspreise an die Kunden weitergegeben werden können.
Auch landwirtschaftliche Betriebe hätten je nach endgültiger Abgrenzung der steuerpflichtigen Produkte betroffen sein können. Insbesondere bei Silofolien, Wickelfolien und Kunststoffverpackungen für Betriebsmittel standen mögliche Mehrkosten zur Diskussion. Bei einem Steuersatz von 550 Euro je Tonne hätte sich rechnerisch eine Belastung von 55 Cent je Kilogramm steuerpflichtigem Kunststoff ergeben. Für zwei Tonnen entsprechendes Material wären das 1.100 Euro gewesen, sofern die Steuer vollständig weitergegeben worden wäre.
Nach dem Kompromiss der Koalitionsspitzen soll die Plastiksteuer nun nicht eingeführt werden. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte die Abgabe bereits zuvor abgelehnt und vor zusätzlichen Belastungen für Wirtschaft und Verbraucher gewarnt. Für landwirtschaftliche Betriebe entfällt damit zunächst das Risiko einer neuen steuerbedingten Verteuerung entsprechender Kunststoffprodukte. Die bestehenden gesetzlichen Anforderungen an Verpackungen, Abfallentsorgung und Recycling bleiben davon unberührt.
Stromsteuersenkung weiterhin ohne Finanzierung
Weniger erfolgreich verliefen die Verhandlungen über eine allgemeine Senkung der Stromsteuer. CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Eine entsprechende Entlastung würde den Bundeshaushalt jährlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten. Bei den Haushaltsverhandlungen konnte sich die Koalition jedoch nicht auf eine Finanzierung verständigen.
Für landwirtschaftliche Betriebe ist dabei eine wichtige Unterscheidung zu beachten. Die Stromsteuer für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft wurde bereits zum 1. Januar 2026 auf das europäische Mindestmaß reduziert. Diese bestehende Entlastung bleibt erhalten. Die jetzt gescheiterte Einigung betrifft vor allem die Ausweitung des ermäßigten Steuersatzes auf sämtliche Stromverbraucher.
Die im Koalitionsvertrag angestrebte Entlastung der Strompreise um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde sollte zudem durch mehrere Maßnahmen erreicht werden. Die Stromsteuer allein macht beim allgemeinen Steuersatz rund 2,05 Cent je Kilowattstunde aus. Weitere Entlastungen sollten beispielsweise über niedrigere Netzentgelte erfolgen. Unionsfraktionschef Frei erklärte nach den Verhandlungen, dass die allgemeine Stromsteuersenkung weiterhin ein politisches Ziel bleibe. Ein neuer Umsetzungstermin wurde jedoch nicht verbindlich vereinbart.
Agrarhaushalt 2027: Einsparungen von rund 183 Millionen Euro vorgesehen
Parallel zu den steuerpolitischen Entscheidungen laufen die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027. Der Regierungsentwurf sieht für das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat unter Minister Alois Rainer (CSU) Ausgaben von rund 6,97 Milliarden Euro vor. Damit würde der Etat gegenüber 2026 um etwa 19,6 Millionen Euro sinken.
Allerdings enthält der Haushaltsentwurf umfangreiche pauschale Einsparvorgaben. Insgesamt sind sogenannte globale Minderausgaben von rund 182,6 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen 140,55 Millionen Euro auf den allgemeinen Konsolidierungsbeitrag. Weitere 42 Millionen Euro sollen durch zusätzliche Effizienzmaßnahmen eingespart werden. Diese Beträge sind bislang nicht vollständig konkreten Förderprogrammen oder Haushaltstiteln zugeordnet.
Besonders deutlich fallen die Veränderungen bei einzelnen Ausgabenbereichen aus. So soll der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 120 auf 90 Millionen Euro sinken. Auch für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sind geringere Bundesmittel eingeplant. Der Ansatz fällt von 907 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 853 Millionen Euro im Regierungsentwurf für 2027.
Die endgültigen Entscheidungen über den Agrarhaushalt fallen im weiteren parlamentarischen Verfahren. Am 12. November berät der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung über die noch offenen Fragen und mögliche Änderungen an den einzelnen Etats. Die abschließende Haushaltswoche im Bundestag ist für den 24. bis 27. November 2026 vorgesehen.
Quellen
- Deutscher Bundestag – Finanzausschuss stimmt Änderungen am Haushaltsbegleitgesetz 2027 zu, 12. November 2026
- Deutscher Bundestag – Agraretat für 2027 bleibt nahezu unverändert
- Deutscher Bundestag – Stromsteuersenkung für Landwirtschaft und produzierendes Gewerbe
