Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) soll Deutschlands erste Bundespräsidentin werden. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für ihre Kandidatur ausgesprochen und will die 61-Jährige am 9. November 2026 offiziell vorstellen. Die Wahl findet am 30. Januar 2027 statt. Mit Aigner könnte erstmals seit Heinrich Lübke wieder eine ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin beziehungsweise ein ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister an die Staatsspitze gelangen. Ihre Amtszeit von 2008 bis 2013 war von wichtigen agrarpolitischen Entscheidungen, aber auch von heftigen Kontroversen geprägt.
Nach wochenlangen Spekulationen hat sich Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auf Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin festgelegt. Am Sonntagabend, dem 8. November, informierte er das CDU-Präsidium über seine Entscheidung. Am Montag soll sich die derzeitige Präsidentin des Bayerischen Landtags den Führungsgremien der CDU vorstellen. Anschließend ist ein gemeinsamer Auftritt mit Merz in Berlin vorgesehen. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich bereits seit Monaten für Aigners Kandidatur eingesetzt. Nach Medienberichten findet sie zudem Unterstützung bei SPD und Grünen.
Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027 die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen zweite Amtszeit am 18. März endet. Sollte Aigner gewählt werden, wäre sie die erste Frau und zugleich die erste CSU-Politikerin im höchsten Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland. Einen vergleichbaren agrarpolitischen Hintergrund brachte bereits Heinrich Lübke mit. Er war von 1953 bis 1959 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bevor er zum zweiten Bundespräsidenten der Bundesrepublik gewählt wurde.
Fünf Jahre an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums
Ilse Aigner übernahm im Oktober 2008 das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bis September 2013 verantwortete sie die deutsche Agrar- und Verbraucherpolitik. In ihre Amtszeit fielen die europäische Agrarreform von 2013, die Milchkrise 2009 und mehrere weitreichende Entscheidungen zum Pflanzenschutz, zur Agrardieselbesteuerung und zum Tierschutz. Aigner vertrat dabei das Leitbild einer bäuerlichen Landwirtschaft und setzte sich insbesondere für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen landwirtschaftlicher Familienbetriebe ein.
Eine wichtige Aufgabe waren die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Förderperiode 2014 bis 2020. Im Mittelpunkt stand unter anderem das sogenannte Greening, mit dem ein Teil der europäischen Direktzahlungen an zusätzliche Umweltanforderungen geknüpft wurde. Dazu gehörten Vorgaben zur Fruchtartenvielfalt, zum Erhalt von Dauergrünland und zur Bereitstellung ökologischer Vorrangflächen. Aigner unterstützte grundsätzlich die stärkere Berücksichtigung von Umweltleistungen, setzte sich in den Verhandlungen aber auch für praktikable Regelungen und nationale Gestaltungsmöglichkeiten ein. Die Reform wurde 2013 auf europäischer Ebene ausgehandelt; die Greening-Vorgaben galten anschließend ab 2015.
Zu den wirtschaftlich bedeutsamen Entscheidungen ihrer Ministerzeit gehörte die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe beim Agrardiesel. Im Dezember 2010 beschloss der Bundestag, den bisherigen Selbstbehalt von 350 Euro sowie die Obergrenze von 10.000 Litern je Betrieb dauerhaft abzuschaffen. Beide Einschränkungen waren zuvor bereits befristet ausgesetzt worden. Die Neuregelung galt rückwirkend ab Anfang 2010 und sollte die Wettbewerbsbedingungen deutscher Landwirte gegenüber Betrieben in anderen EU-Staaten verbessern. Besonders während der damaligen Milchkrise hatte die Bundesregierung unter Aigner verschiedene Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Landwirtschaft unterstützt.
Gentechnik-Verbot und Förderung kleiner Biogasanlagen
Eine ihrer bekanntesten Entscheidungen traf Aigner im April 2009. Damals untersagte Deutschland den Anbau des gentechnisch veränderten Maises MON 810. Die Ministerin begründete den Schritt mit möglichen Risiken für die Umwelt und berief sich auf eine europäische Schutzklausel. Sie erklärte, die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse rechtfertigten eine vorsorgliche Einschränkung. Die Entscheidung wurde von Umweltverbänden begrüßt, stieß bei Befürwortern der grünen Gentechnik und in Teilen der Agrarwirtschaft jedoch auf Kritik. Das Anbauverbot wurde zu einem der prägendsten agrarpolitischen Beschlüsse ihrer Amtszeit.
Im Bereich der erneuerbaren Energien setzte die damalige Bundesregierung zusätzliche Anreize für die Nutzung von Wirtschaftsdüngern. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 wurde eine besondere Vergütung für kleine Biogasanlagen mit bis zu 75 Kilowatt elektrischer Leistung eingeführt, die überwiegend Gülle und Mist verwerten. Damit sollte die Energiegewinnung aus landwirtschaftlichen Reststoffen gestärkt werden. Die Förderung war vor allem für viehhaltende Betriebe interessant, die ihre vorhandenen Wirtschaftsdünger energetisch nutzen wollten. Der Neubau solcher Anlagen blieb trotz der Vergünstigungen allerdings begrenzt.
Tierschutz, Regionalfenster und Lebensmittelkrisen
Auch beim Tierschutz und bei der Lebensmittelkennzeichnung setzte Aigner auf freiwillige Instrumente. Im Januar 2013 stellte sie gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund das Label „Für mehr Tierschutz“ vor, das zunächst für Schweine- und Geflügelfleisch vorgesehen war. Ziel war es, Produkte aus Haltungsformen mit höheren Tierschutzstandards für Verbraucher besser erkennbar zu machen. Die Entwicklung des Labels war durch das Bundesministerium unterstützt worden.
Ein weiteres Projekt war das Regionalfenster für Lebensmittel. Aigner hatte dessen Entwicklung 2011 angestoßen und stellte die Kennzeichnung im Januar 2013 während der Grünen Woche vor. Das Zeichen sollte transparenter machen, aus welcher Region die Zutaten eines Lebensmittels stammen und wo die Verarbeitung erfolgt. Nach einer Testphase kamen Anfang 2014 die ersten regulär gekennzeichneten Produkte auf den deutschen Markt, als Aigner das Bundesministerium bereits verlassen hatte.
Ihre Amtszeit war außerdem von mehreren Lebensmittelskandalen geprägt. Anfang 2011 wurden Dioxinbelastungen in Futtermitteln bekannt, woraufhin Aigner einen Zehn-Punkte-Plan für strengere Kontrollen und eine bessere Überwachung der Futtermittelwirtschaft vorlegte. Wenige Monate später beschäftigte der EHEC-Ausbruch die Bundesregierung. Die Suche nach der Infektionsquelle und die zeitweiligen Warnungen vor bestimmten Gemüsesorten führten zu erheblichen wirtschaftlichen Folgen für Erzeuger und zu Kritik am Krisenmanagement.
Im Februar 2013 musste sich Aigner erneut mit einem Lebensmittelskandal befassen. Nachdem in verschiedenen Fertigprodukten nicht deklariertes Pferdefleisch entdeckt worden war, forderte sie strengere Kontrollen und eine bessere Rückverfolgbarkeit der Lieferketten. Gemeinsam mit den Bundesländern wurde ein nationaler Aktionsplan erarbeitet, um vergleichbare Fälle künftig schneller aufzuklären.
Politisch umstritten blieb auch ihre 2012 vorgestellte Charta für Landwirtschaft und Verbraucher. Sie sollte den Dialog zwischen Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Gesellschaft fördern und Leitlinien für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik schaffen. Kritiker aus der damaligen Opposition bemängelten jedoch, dass konkrete Konsequenzen aus dem Diskussionsprozess ausblieben. Insbesondere bei der Nutztierhaltung und beim Umweltschutz warfen sie der Ministerin vor, angekündigte Veränderungen nicht ausreichend umzusetzen.
Nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung wechselte Aigner 2013 zurück in die bayerische Landespolitik. Dort war sie zunächst Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, bevor sie im November 2018 zur Präsidentin des Bayerischen Landtags gewählt wurde. In diesem Amt ist sie bis heute tätig.
Mit einer möglichen Wahl zur Bundespräsidentin würde Aigner nach mehr als 30 Jahren politischer Tätigkeit eine neue Aufgabe übernehmen. Unmittelbare Entscheidungen über Agrarförderung, Pflanzenschutz oder Landwirtschaftsgesetze würden dann allerdings nicht mehr zu ihren Zuständigkeiten gehören. Als Staatsoberhaupt hätte sie vielmehr eine überparteiliche und repräsentative Funktion.
Quellen
- Deutscher Bundestag – Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten am 30. Januar 2027
- Bayerischer Landtag – Biografie von Ilse Aigner
- Bundesregierung – Ilse Aigners Rede zum Anbauverbot von MON 810, 23. April 2009
- Deutscher Bundestag – Beschluss zur Agrardieselentlastung, Dezember 2010
- Umweltbundesamt – Einführung des freiwilligen Tierschutzlabels im Januar 2013
- Bundesregierung – Ilse Aigners Bilanz zur Verbraucherpolitik, Februar 2013
- SPD-Bundestagsfraktion – Kritik an Aigners Charta für Landwirtschaft und Verbraucher, Februar 2012
