Inmitten der laufenden Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 hat der Präsident des ifo-Instituts, Prof. Clemens Fuest, eine radikale Abschaffung aller Agrarsubventionen gefordert. Diese Maßnahme wird laut Fuest durch neue Prioritäten in Bereichen wie Verteidigung und Technologiepolitik motiviert, die eine Neuausrichtung der Agrarpolitik erfordern.
Kritik an der bestehenden Subventionspolitik
Fuest stellt infrage, ob die aktuellen Subventionen tatsächlich zur Ernährungssicherheit beitragen. Seiner Meinung nach sind Maßnahmen wie die Diversifizierung von Bezugsquellen oder das Anlegen von Nahrungsmittelvorräten entscheidend, während bestehende Regulierungen diesen Aspekt vernachlässigen. Die Parallele zu Europas Umgang mit russischem Gas verdeutlicht seine Argumentation: Anstatt auf Eigenproduktion oder Subventionen zu setzen, habe man erfolgreich alternative Lieferanten gefunden.
Die landwirtschaftlichen Verbände hingegen plädieren für ein starkes Agrarbudget im kommenden EU-Haushalt, um in geopolitisch unsicheren Zeiten die Stabilität der Betriebe zu gewährleisten. Fuest bleibt jedoch skeptisch gegenüber diesen Forderungen und betont, dass viele Subventionen kleinen Familienbetrieben kaum nützen oder sogar schaden können.
Reformbedarf und liberale Vorbilder
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat bereits mehrere Liberalisierungsrunden durchlaufen, doch Fuest sieht weiterhin erheblichen Reformbedarf. Marktneutrale Hektarprämien seien zwar weniger schädlich als frühere Mindestpreise, dennoch zweifelt er an ihrer Notwendigkeit. Stattdessen fordert er gezielte Politiken für Natur- und Klimaschutz sowie das Verursacherprinzip bei Umweltbelastungen.
Ein Vorbild könnte laut Fuest Neuseeland sein, wo in den 1980er-Jahren eine umfassende Reform stattfand. Trotz anfänglicher Herausforderungen führte die Abschaffung der Subventionen dort zu Effizienzsteigerungen ohne negative Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit. Für Europa schlägt er eine moderatere Umsetzung vor.
Herausforderungen und Widerstände
Der Einfluss von Interessengruppen gilt als ein wesentlicher Faktor für die Reformresistenz der Agrarpolitik. Diese vertreten klar definierte Interessen, während Verbraucher und Steuerzahler oft weniger Gehör finden. Zudem profitieren vor allem Bodeneigentümer von den Hektarprämien durch steigende Pachtpreise, was bei einer Abschaffung dieser Prämien zu einem Rückgang der Pachten führen könnte.
Trotz dieser Herausforderungen sieht Fuest einen klaren Bedarf für einen Neustart in der Agrarpolitik. Die Diskussion über Freihandelsabkommen wird durch die Angst vor unlauterem Wettbewerb aus Ländern mit niedrigeren Standards erschwert. Doch wie in anderen Sektoren sollten auch Landwirte produktiv genug sein, um sich trotz höherer Standards behaupten zu können.
