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Blockade der Autobahn-Zufahrten: Hier legen Bauern den Verkehr lahm

In Berlin debattiert der Bundestag über den Haushalt. Ein Punkt die massiven Kürzungen für die Bauern. Weil die Landwirte die Streichung der Agrardiesel-Beihilfe nicht hinnehmen wollen, werden am Mittwoch, 31.1., viele Autobahn-Zufahrten blockiert – auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Von Claudia Duda

Die Schlussberatungen zum diesjährigen Haushalt haben am Dienstag, 30.1., im Bundestag begonnen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten in der Finanzplanung Milliarden-Beträge gefehlt, die die ausgleichen musste – zum Beispiel die Subventionen für den Agrardiesel streichen. Dagegen protestieren seit Wochen die Landwirte in ganz Deutschland.

Blockade der Autobahn-Zufahrten: Protest in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt wollen , Bauernbund, Land schafft Verbindung und Freie Bauern am Mittwoch (31. Januar) mit Blick auf die Entscheidungen zum Haushalt im Bundestag und noch einmal ein deutliches Zeichen setzen. In der Zeit von 8-15 Uhr werden die Landwirte die meisten Autobahn-Auffahrten im Land blockieren.

Wie bei vergangenen Aktionen auch bleibt der Weg frei für Rettungsdienste, Pflegekräfte und medizinische Versorgungsfahrten. Eine vollständige Auflistung der betroffenen Auffahrten findet sich unter: https://www.bauernverband-st.de/haushalt/#toggle-id-5-closed 

Blockaden in Thüringen

Der Thüringer Bauernverband (TBV) rief ebenfalls für Mittwoch zu Autobahn-Blockaden im gesamten Freistaat auf. Daneben kündigte er an, vor dem Landtag in Erfurt während der Plenumswoche von Mittwoch an für drei Tage ein Camp zu errichten. Hier wollte man das Gespräch mit Abgeordneten und Mitgliedern der Landesregierung suchen. Link: Bauernproteste: Weitere Aktionen in dieser Woche – Seid dabei! (tbv-erfurt.de) 

Protest in Mecklenburg-Vorpommern

Und auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Blockaden. Der Bauernverband ruft zu erneutem Protest auf. Am Mittwoch werden Landwirte auf den Brücken, die über die Autobahnen des Landes führen, deutliche Präsenz zeigen. An rund 20 Standorten blockieren die Schlepper zwischen 7 und 9 Uhr oberhalb der A20 und der A19 die Straßen. Weitere Aktionen in den Regionen flankieren diesen Protest.

So soll in Stralsund (Vorpommern-Rügen) ab 18 Uhr ein Traktorkorso durch die Stadt Richtung Ozeaneum fahren, wo der Kommunalpolitische Abend der SPD-Fraktion MV stattfindet. In Nordvorpommern wollen die und Landwirte entlang der Bundesstraße 105 „jeder auf seinem Feld“ ein Signal setzen.

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